VAUNET - Verband Privater Medien
Jubiläumsfeier "20 Jahre Privaten Rundfunk" in Mainz:
Digitalisierung der Übertragungswege und Internationalisierung der Märkte stellen private Medienwirtschaft vor große Herausforderungen
Mainz (ots)
SPERRFRIST: 16.06.2004, 18.00 Uhr
Branche fordert eine Liberalisierung der europäischen und nationalen Medienordnung
VPRT-Präsident Doetz warnt die Politik in der Struktur- und Gebührendiskussion vor einer Kapitulation vor ARD und ZDF
Anlässlich der heutigen Jubiläumsfeier "20 Jahre Privater Rundfunk" in Mainz haben die im Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) zusammengeschlossenen Medienunternehmen eine positive Bilanz der Branchenentwicklung gezogen, aber auch auf die großen Herausforderungen der digitalen Zukunft hingewiesen. Nach dem "medienpolitischen Urknall", mit dem der private Rundfunk vor 20 Jahren im regionalen Kabelpilotprojekt Ludwigshafen begann, stehen heute mehr als 200 private Fernsehprogramme, 254 private Hörfunkprogramme, 26.000 unmittelbar Beschäftigte und Werbeumsätze von 4,1 Milliarden Euro für eine erfolgreiche Entwicklung der Branche. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs- und Kostendrucks in den Medienmärkten forderte VPRT-Präsident Jürgen Doetz die Medienpolitik auf, nicht vor der offenkundigen Verweigerungshaltung der gebührenfinanzierte Anstalten zur notwendigen Rundfunkstrukturreform zu kapitulieren.
Doetz wies darauf hin, dass die Konvergenz auf der Grundlage der Digitalisierung national wie international der treibende Faktor für absehbar weitreichende Änderungen der Medienlandschaft ist. "Um für die private Medienwirtschaft eine wettbewerbsfähige Ausgangsposition zu schaffen, müssen den mutigen Vorschlägen der Politik nun Taten folgen. Die Ministerpräsidenten haben eine historische Chance, die Fehlentwicklungen im dualen Rundfunksystem in Deutschland zu korrigieren. Notfalls muss die Gebührenerhöhung so lange ausgesetzt werden, bis strukturelle und inhaltliche Veränderungen entschieden sind, die den Titel Reform wirklich verdienen und der Expansion der gebührenfinanzierten Anstalten endlich klare Grenzen setzen. Nur eine neue Medienordnung, die eine stringente Trennung der Regulierung und Finanzierung von privaten Medien einerseits und staatlich gewollten und subventionierten Grundversorgungsprogrammen andererseits gewährleistet, wird zukünftig die dauerhaften wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen der Systeme beenden" so der VPRT-Präsident.
Ingrid M. Haas, Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen, stellte fest, dass von der EU immer noch zahlreiche wirtschaftsfeindliche Vorgaben gemacht werden. Die EU-Kommission entfernt sich immer weiter von ihrem selbst gesteckten Leitbild des mündigen Verbrauchers. Der europäische Fernsehmarkt ist im internationalen Vergleich durch unsinnige Vorgaben zur Werbung oder zu Quoten deutlich überreguliert. Haas forderte insbesondere eine zügige Deregulierung der Werbevorschriften. Haas: "Die jetzigen Regeln verhindern, dass private Fernsehveranstalter die Werbung in ihren Programmen zuschauerfreundlich einsetzen. Das führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Medienangeboten."
Für den privaten Hörfunk wies Hans-Jürgen Kratz, Vorsitzender des Fachbereichs Hörfunk, auf die besondere Schieflage im dualen Hörfunk hin: Die ARD-Programme sind doppelt und dreifach mit leistungsstarken Frequenzen versorgt und die Mischfinanzierung aus Gebühren und Werbung führt dazu, dass den ARD-Anstalten für ihre Hörfunkprogramme neben 177 Millionen Euro Werbung noch rund 1,5 Milliarden Euro Gebührengelder zur Verfügung stehen. Die 200 privaten Hörfunkunternehmen hatten demgegenüber im Jahr 2003 lediglich rd. 400 EUR aus Werbeeinnahmen zur Verfügung. "Diese Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, dass der private Hörfunk ohne eine Begrenzung der Expansion und der Mischfinanzierung der gebührenfinanzierten Konkurrenz immer mehr aus dem Markt gedrängt werden wird," so Kratz.
Der Vorsitzende des Fachbereichs Multimedia, Dr. Marcus Englert, kritisierte für die privaten Multimedia-Unternehmen die starke Expansion der Öffentlich-Rechtlichen im Online- und Mobilbereich: Nachdem im Online-Bereich alle Bewegtbild-Rechte der EM 2004 exklusiv an ARD und ZDF fallen, werde gleichzeitig neben der stark umstrittenen "dritten Internet-Säule" auch noch eine "vierte Säule" gebührenfinanzierter Angebote im Bereich mobiler Dienste etabliert. Die Politik müsse dieser neuerlichen Marktbesetzungsstrategie der Anstalten durch eine klar formulierte Aufgabenbeschreibung und strikte Prüfung der darauf aufsetzenden Selbstverpflichtungserklärungen Einhalt gebieten.
Für Rückfragen: Pressesprecher Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH, Tel. 030/39880-101, Email: schultz@schultz-kommunikation.de
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