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VPRT in seiner EU-Beschwerde bestätigt
EU-Kommission sieht Verstoß der Bundesregierung gegen die Verpflichtungen der Transparenzrichtlinie
Berlin (ots)
Ausdrückliche Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie
Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Bundesregierung gegen
ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie der Kommission über die
Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
und den öffentlichen Unternehmen ("Transparenzrichtlinie") verstoßen
hat. Dies teilte sie der Bundesregierung Anfang Juli in einem
Schreiben mit. Die entsprechenden Bestimmungen seien im deutschen
Recht nicht hinreichend vollzogen worden. Die Kommission fordert die
Bundesregierung nun auf, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu
nehmen und eine Liste mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen sowie aller
vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffenen Unternehmen zu
übermitteln. Ausdrücklich schließt die Kommission auch die
öffentlichen Rundfunkanstalten in die Gruppe der von der
Transparenzrichtlinie betroffenen Unternehmen ein. Die
Transparenzrichtlinie soll auf Grundlage getrennter Buchführung
aufdecken, ob Unternehmen mit Hilfe staatlicher Subventionen
Aktivitäten finanzieren, die außerhalb des öffentlichen Auftrages
liegen und damit den Wettbewerb mit privaten Anbietern verzerren.VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Mit der expliziten Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Anwendungsbereich der Transparenzrichtlinie bestätigt die EU-Kommission die Forderung des VPRT nach einer getrennten Buchführung für die kommerziellen und gebührenfinanzierten Aktivitäten von ARD und ZDF. Eine vollständige Transparenz ihrer Einnahmen und Ausgaben in diesen Bereichen ist Voraussetzung zur Offenlegung und Beendigung von Wettbewerbsverzerrungen in der Werbepreisgestaltung, im Online-Bereich, im Sportrechteeinkauf sowie in zahlreichen anderen Bereichen, in denen ARD und ZDF mit Gebührenmitteln in den Wettbewerb mit privaten Anbietern treten."
In der Einschätzung der Kommission, dass die Transparenzrichtlinie auch mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Länderebene vollzogen werden müsse, sieht Doetz eine der Hauptforderungen des VPRT in Brüssel in vollem Umfang bestätigt. Die Bundesregierung hatte die Transparenzrichtlinie zwar in Bundesrecht umgesetzt. Hierzu stellt die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben jedoch fest, dass die bloße Überführung der Richtlinie in ein nationales Gesetz nicht zur Sicherstellung der umfassenden Wirksamkeit der in der Richtlinie konkret festgelegten Verpflichtungen ausreiche. Hierzu bedürfe es zusätzlicher spezifischer Vollzugsmaßnahmen. Diese hätte der Gesetzgeber in Deutschland bis Ende Juli 2001 regeln müssen.
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