Bernhard Mattes auf SPD-Innovations-Kongress: "Mobilität darf nicht verteuert werden"
Düsseldorf/Köln (ots)
Innovationen könne die Politik am ehesten dort erwarten, wo es die geringste Regulierung gibt und wo anstelle eben dieser Regulierung eine Liberalisierung im Sinne eines gesunden Wettbewerbs steht. Dies stellte Bernhard Mattes, Vorstandsvorsitzender der Ford-Werke AG, in seiner Rede "Mobilität der Zukunft" vor dem Innovations-Kongress der SPD Bundestagsfraktion heute in Düsseldorf fest. Mobilität ist laut Mattes kein Luxus oder Selbstzweck, sondern stellt im modernen Wirtschaftsleben - neben Boden, Kapital und Arbeit - den vierten Produktionsfaktor dar. Nicht zuletzt deshalb sei die Automobilindustrie die zentrale Schlüsselindustrie der deutschen Wirtschaft. Dies gelte sowohl für die Wertschöpfung der Branche als auch für ihre Vorreiterrolle auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung. Über 15,1 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr auf diesem Gebiet entsprächen einem Drittel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der gesamten deutschen Industrie.
Zudem verzeichnet die gesamte Branche einen Jahresumsatz von etwa 210 Milliarden Euro aller Hersteller - das ist fast soviel wie der gesamte Bundeshaushalt von rund 250 Milliarden Euro und nahezu 18 Prozent des Gesamtumsatzes der deutschen Industrie entfallen auf die Automobilindustrie. Mattes forderte, die Gesamtheit der Verkehrssysteme weiter auszubauen und dabei Straße, Schiene, Wasserwege und Flugverkehr sinnvoll miteinander zu vernetzen und bei der Nutzung stets im Auge zu behalten, welches Verkehrsmittel welchen Zweck am besten erfüllt.
Bernhard Mattes erklärte mit Blick auf ein prognostiziertes Wachstum der Verkehrsleistung um 64 Prozent im Güterverkehr und rund 20 Prozent im Individualverkehr zwischen 1997 und 2015 die mittelfristige Finanzplanung des Bundes mit derzeit vorgesehenen acht Milliarden Euro pro Jahr als Investitionen für Straße, Schiene und Wasserstraßen als schlichtweg unzureichend. Er verwies darauf, dass die Pällmann-Kommission der Regierung den Jahresbedarf auf zwölf Milliarden geschätzt hat.
Weiterhin forderte Bernhard Mattes, bei der sinnvollen Verknüpfung konkurrierender Zielsetzungen Augenmaß zu beweisen. Wer gleichzeitig eine rigorose Reduktion der CO2 Werte und die Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuge fordert, der müsse sich bewusst sein, dass das eine die Fahrzeuge schwerer macht und damit dem anderen krass entgegensteht. Und wer neben Maßnahmen zur Reduzierung von Dieselpartikeln auch die extreme Reduzierung von Stickoxiden fordert, verteuere den Dieselmotor um über 1.000 Euro pro Fahrzeug. Kleinwagen mit Dieselmotor würden damit quasi unverkäuflich. Aber gerade die verbrauchsgünstigen, kleinen Dieselfahrzeuge sind nach Mattes' Ausführungen notwendig, um die anspruchsvollen CO2-Reduktionsziele zu erreichen.
Von der Politik erwartet Mattes, dass die Automobilindustrie als Innovationsmotor in Deutschland verankert bleibt. Deutschland könne sich nicht als "viel und billig" definieren und so den Kosten-Wettbewerb mit Billiglohnländern antreten. Vielmehr müsse die hiesige Wirtschaft weiterhin und noch stärker ihrer Tradition gerecht werden und sich als "kreativ, hoch technologisch und innovativ" positionieren.
Für die Automobilindustrie führe deshalb die Strategie, Verkehr zu vermeiden, zu vermindern und zu verteuern, schon fast zu einer prekären Situation: Noch 1980 lag der Modernitätsgrad der Straßen und Brücken bei 79 Prozent. Heute ist dieser Wert auf 68 Prozent abgesackt. Ein Kernpunkt zukünftiger Aufgaben zur Erhaltung von Mobilität in der Zukunft müsse deshalb sein, die Infrastruktur des Verkehrs zu erhalten, zu verbessern und auszubauen. Und dies sei eine originäre Aufgabe des Staates, die auch nicht an die Wirtschaft delegiert werden könne. Sinnvolle Ausnahmen seien hier intelligente Privatisierungsmodelle für besondere Strecken und Bauwerke wie Tunnel oder Brücken. Generell forderte Mattes, der Straßenbau müsse bei den Investitionen Priorität haben. Wenn der Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 2001 bis 2015 eine gleich hohe Verteilung der Investitionen in Fernstraßen und Schienenwege vorsehe, werde dabei völlig ignoriert, dass die Straße ein vielfaches der Beförderungsleistung der Schiene erbringt und sich der Verkehrszuwachs durch die Osterweiterung der EU auch hauptsächlich auf der Straße abspielen werde, gehen die Investitionsplanungen an der verkehrspolitischen Realität vorbei.
Da bei der individuellen Mobilität das Auto unangefochten die Nummer 1 ist, warnte Mattes davor, dessen private Anwendung weiter zu verteuern. Es sei falsch, dass Einnahmen aus der Nutzung von Fahrzeugen, Verkehrsmitteln und Verkehrswegen im großen Stil zur Finanzierung in anderen Bereichen verwendet werden.
Schließlich forderte er die Politiker auf, mehr Vertrauen in den Markt und den Wettbewerb zu setzen und mehr Vertrauen in die Industrie zu haben: "Wir übernehmen Verantwortung, sind leistungsbereit und bleiben damit handlungsfähig."
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