Kölnische Rundschau: Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Köln (ots)
Ein neu gebauter Nistturm für Schwalben, der von den Vögeln jedoch nicht angenommen wird? Eine ehemalige Kapelle, in der niemand wohnen möchte? Der Verkauf von Grundstücken, die einer Kommune gar nicht gehören? Ja, es gibt wieder viel zu schmunzeln im Jahresbericht des Bundes der Steuerzahler - und viel zu bezahlen, was einem wiederum die Schadenfreude vergällt. Das Schwarzbuch über die Verschwendung durch die öffentliche Hand taugt ohnehin nicht zu jenem Lästern und Lamentieren, zu dem sich Steuerzahlerpräsident Däke zuletzt gern hinreißen ließ. Entscheidend ist doch: Sind es menschliche Versäumnisse, Fehler im Umgang mit Geld, die Löcher in den Haushalt einer Kommune reißen? Oder sind es gar strukturelle Schwächen, an denen das gesamte Ausgabensystem krankt? Der Blick auf die Einzelfälle zeigt, dass es zumeist Planungsfehler sind, die die Kosten in die Höhe treiben oder dazu führen, dass ein vielversprechendes Projekt doch nicht hält, was es verspricht. So teuer, ärgerlich und folgenschwer jeder dieser Fälle für Kommunen und Städte jedoch ist, so falsch ist es, den Verantwortlichen per se die Absicht zum Geldverprassen zu unterstellen. Genau diese Attitüde aber trägt der Jahresbericht zur "öffentlichen Verschwendung" regelmäßig zur Schau. Keine Kommune kann es sich mehr leisten, sorglos mit Steuergeldern umzugehen. Viele ziehen alle Register, um ihre Kassen zu füllen und erreichen doch nur das Gegenteil. Umso hilfreicher, wenn der Steuerzahlerbund ein Auge darauf wirft und nüchtern auflistet, was schlecht gelaufen und besser zu vermeiden ist. Oder vor dem warnt, was noch droht: Dass auch einige Kommunen im Sog der Finanzmarktkrise stecken. Hier wirkt Däke zum ersten Mal ein wenig demütig. So, als ahnte er, dass sich all das, was im Schwarzbuch steckt, im Vergleich zum Ausmaß der aktuellen Krise fast kleinlich liest.
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