Kölnische Rundschau: zu Finanzkrise/Streit
Köln (ots)
Die Kanzlerin kommt derzeit gleich von zwei Seiten unter Druck, mehr Geld gegen die Rezession aufzubringen. Zum einen drängt die SPD. Vom Ko alitionspartner kann man da kaum mehr reden. Die tat sächlichen Verhältnisse zwi schen SPD und Union sind längst vom Vorwahlkampf do miniert, immer mehr finden sich die beiden Parteien in der Rivalenrolle wieder. Einen Überbietungswettbewerb an staatlichen Wohltaten, da hat die Kanzlerin Recht, sollten Union und SPD dem Land aber ersparen. Das Gerede vom Konjunkturpa ket III ist zum jetzigen Zeit punkt überflüssig: Die Krise hat längst noch nicht so heftig zu geschlagen, beim Binnenkon sum und in der Jobstatistik sind allenfalls erste kleine Schockwellen angekommen. Die Koalitionäre sind gut bera ten, ihr Pulver trocken zu hal ten. Niemand weiß wirklich, was sich noch zusammen braut. Druck kommt auch aus den USA. Die Ankündigung der Nationalbank, eine Billion Dol lar zusätzlich in die Märkte zu pumpen, ist ein Paukenschlag. Damit tritt der Kampf der USA gegen die Rezession endgültig in eine neue Phase ein: Die USA schmeißen die Notenpres se an. Die Notenbank produ ziert einfach mehr Dollars und nimmt damit Inflation billigend in Kauf, wenn die Konjunktur wieder anzieht. Damit schlägt sie die gleiche Richtung ein wie ihre Pendants in Japan und Großbritannien. Der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), ihrerseits nachzuziehen steigt. Und die EZB? Sie muss ihrem bisherigen Kurs treu blei ben. Und der heißt: Wichtigstes Augenmerk gilt der Geldwert^ stabilität. Tatsächlich ist die EZB in einer anderen Lage: Während die Leitzinsen in den USA bei Null sind, hat die EZB noch Spielraum nach unten. Vor allem aber hat sie eine grö ßere Eigenständigkeit. Die EZB-Verantwortlichen sollten sich davor hüten, dem sicher stärker werdenden Druck aus den Regierungen nachzugeben: Die Zeche bei ei ner stärkeren Inflation hätten vor allem die sozial Schwächs ten, Rentner und Kleinsparer, zu zahlen.
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