Alle Storys
Folgen
Keine Story von Kölnische Rundschau mehr verpassen.

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum Karlsruher PKV-Urteil

Köln (ots)

Lebensversicherung
MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Krankenkassen-Urteil
Ja, die Branche der privaten Krankenversicherungen hat vor dem 
obersten
Gericht einen herben Dämpfer bekommen. Die Richter in Rot lassen es 
der Koalition
ausdrücklich durchgehen, dass sie bei der letzten Gesundheitsreform 
massiv in das
Recht auf freie Vertragsgestaltung in der PKV eingegriffen hat. Es 
war demnach in
Ordnung, dass die Politik die "Rosinenpickerei" der Privaten 
eingeschränkt und ihnen
einen Solidarbeitrag abgefordert hat: Die im zynischen 
Versicherungsdeutsch so genannten
"schlechten Risiken" - Menschen also mit schweren Krankheiten - darf 
die PKV nicht
mehr einfach an die Gesetzlichen Kassen abschieben.
Die Richter sind überzeugt, dass der umstrittene Basistarif und 
die höhere Zugangshürde
für Besserverdiener die private Assekuranz nicht in den Ruin treiben 
werden. Dafür
sprechen auch die Zahlen, wonach nicht 300000 bislang gar nicht 
Versicherte bei der
PKV anklopfen und Schutz haben wollen, wie anfangs befürchtet, 
sondern bislang nur
7000. Vielsagend ist auch, dass die Branche nicht bereit war, im 
Verfahren ihre Kalkulation
offen zu legen. Wenn es wirklich um die Existenz ginge, wären die 
Versicherer der
Aufforderung durch die Gutachter wohl umgehend nachgekommen.
Der eigentliche Charme des Urteils erschließt sich aber erst bei 
näherem Hinsehen:
Die Richter haben der PKV ausdrücklich ein Existenzrecht bescheinigt.
Sie schreiben
nämlich der Politik ins Stammbuch, dass sie mit künftigen Reformen 
nicht das Geschäftsmodell
der PKV gefährden darf. Mit anderen Worten: Sie durchkreuzen die 
Zukunftspläne der
SPD, in der immer noch mancher auf die Bürgerversicherung hofft und 
dafür die PKV
zerschlagen will. Wer auch immer gehofft hatte, Zug um Zug der PKV 
das Leben schwer
machen zu können, bis sie irgendwann Konkurs geht, hat sich 
getäuscht.
Die Richter haben mit ihrem Urteil der PKV also so etwas wie eine 
politische
Lebensversicherung ausgestellt: Das auf zwei Säulen ruhende Modell 
der Krankenversicherung
wurde gestärkt, der Weg in die Einheitskasse ist verbaut.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

Original-Content von: Kölnische Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Kölnische Rundschau
Weitere Storys: Kölnische Rundschau
  • 09.06.2009 – 19:08

    Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Arcandor

    Köln (ots) - Bitter BRIGITTE SCHOLTES, Frankfurt, zu Arcandor Die Insolvenz von Arcandor ist bitter für die Beschäftigten - aber sie ist trotz allem die richtige Lösung. Denn der Handels- und Touristikkonzern hatte in der jetzigen Form keine Zukunft mehr. Das hat auch die Bundesregierung eingesehen: Wenn die Eigentümer schon nicht mehr bereit sind, dem Unternehmen weitere Hilfen bereitzustellen, warum ...

  • 08.06.2009 – 19:33

    Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur SPD

    Köln (ots) - In der Klemme CLAUDIA LEPPING, Berlin zur Lage der SPD nach der Wahl Keine Diskussion - keine Frage. Die Sozialdemokraten halten an ihrem Führungsduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier fest. Niemand in der SPD zweifelt an deren Talent, Ausrichtung oder gar Akzeptanz. Nur keine Führungsdebatte. Bloß weiter so, heißt die Devise: unbedingt weiter so. Denn 16 Wochen vor der ...

  • 07.06.2009 – 21:01

    Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Europawahl

    Köln (ots) - Generalprobe SANDRO SCHMIDT zur Europawahl Die SPD ist in Deutschland der große Verlierer der Europawahl, die trotz der niedrigen Wahlbeteiligung durchaus als Generalprobe für die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten gelten darf. Wer so kurz vor dem Urnengang im Bund sein historisch schlechtestes Ergebnis von 2004 nicht deutlich überbietet, wird seinen Anhängern kaum noch Siegeszuversicht ...