Kölnische Rundschau: zu Steinbach
Köln (ots)
Und sie bewegt sich doch. Nun hat die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, doch eine erstaunliche diplomatische Wendigkeit bewiesen und im Streit um die Vertriebenen-Stiftung die Tür zu einem Kompromiss geöffnet: Sie könnte unter einer Reihe von Bedingungen auf ihren Sitz im Stiftungsrat verzichten, ließ sie mitteilen. Das ist ein durchaus anerkennenswerter Schritt, auch wenn Frau Steinbach auf etwas verzichten will, was ihr gar nicht gehört. Denn ein unmittelbares Recht auf einen Sitz hat sie nicht. Der BdV hat das Recht des Vorschlags seiner Kandidaten, die Regierung aber die Pflicht zur Berufung. Allerdings wäre es durchaus ein Affront, lehnte die Bundesregierung eine vorgeschlagene, ehrenhafte Kandidatin ab, und eine solche ist Frau Steinbach gewiss, und ist es nicht dadurch weniger, dass in Polen eine andere Sicht herrscht. Nicht alles, was Recht ist, ist aber auch klug. Ein gutes Verhältnis zu Polen liegt im überragenden deutschen Interesse und gehört eigentlich aus bekannten historischen Gründen zur Staatsräson. Dass eine Berufung Steinbachs in Polen, wenn auch aus falschen, so doch aus verständlichen Gründen zu objektiven Belastungen des Verhältnisses zu den Nachbarn führte, ist ein Faktum. Dass es Steinbach nicht um jeden Preis dazu kommen lassen will, ehrt sie. Allerdings: Die Bedingungen Steinbachs sind so sicher nicht akzeptabel. Die politische Einbindung der Bundesregierung, ein breiter Ansatz, der internationale Forschung und Standpunkte berücksichtigt, macht gerade den Charme des Projektes der Stiftung aus. Wollte die Bundesregierung auf das Veto-Recht bei der Berufung der Beiratsmitglieder, auf die Kontrollfunktion überhaupt verzichten, verkäme das Projekt im Kern zu einer Privatveranstaltung des BdV. Die Aussöhnung mit Polen und die angemessene historische Aufarbeitung der Ursachen und Umstände der Vertreibung ist aber ein nationales Interesse. Deshalb darf sich die Regierung hier nichts Substanzielles abhandeln lassen. Zu einem Kompromiss ist es noch weit.
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