Kölnische Rundschau: zu Benzinpreisen/Kartellrecht
Köln (ots)
Natürlich ist es ärgerlich: Der Rohölpreis pendelt seit Wochen um die 75 Dollar-Schwelle, und dennoch drehen BP, Shell und Co. mit fadenscheinigen Gründen kurz vor den reiseträchtigen Ostertagen - wie eigentlich jedes Jahr - an den Spritpreisen. Da liegt doch der Verdacht nah, dass sich die Konzerne absprechen und ausmachen, wer voran geht bei den Preissteigerungen und dass die anderen dann fix nachziehen. Bei nächster Gelegenheit ist dann der andere Ölkonzern dran. Die Szene ist ja übersichtlich, man kennt sich. So geht das Spiel seit Jahrzehnten. Die Feiertags- und Ferienzeit-Gewinne sind einfach zu lukrativ, als dass einer der Beteiligten das Spiel einmal durchbrechen könnte. Nur: Die Reaktion einiger populistischer Politiker darauf ist auch nicht in Ordnung. Sie schlagen vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Mineralölprodukte von 19 auf sieben Prozentpunkte zu senken, die Ökosteuer abzuschaffen. Geht es noch? Dies hieße, den Ölmultis noch mehr Gewinne zuzuschanzen, weil sie selbstverständlich die Steuersenkung nicht komplett weiter geben würden und so ihre Margen erhöhen könnten. Andere dröhnen, man werde die Zerschlagung der Konzerne über das Entflechtungsgesetz prüfen. Gar nichts werden sie. Spätestens zum Beginn der Pfingstreise-Welle wird sich die Abzocke an der Zapfsäule wiederholen. Die Sache ist ganz einfach: Man muss den Konzernen die Preisabsprache nachweisen, dann können die Kartellwächter aktiv werden. Dieser Nachweis ist aber schwer zu erbringen. Und dies wissen die betroffenen Politiker auch sehr genau. Sie schielen aber auf die Sympathien der verärgerten Autofahrer. Wenn man so will, sind sie nicht viel besser als die Ölmultis: Die einen wollen das Geld abzocken, die anderen die Sympathien. Anstatt den Wählern vorzugaukeln, dass etwas passiert, sollte die Politik lieber schweigen.
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