Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zu Brexit/Johnson/Parlament
Köln (ots)
Zu allem entschlossen
Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist nach britischem Recht das im Einvernehmen mit der Krone handelnde Parlament. Johnson bricht eine Verfassungskrise vom Zaun und bringt Königin Elizabeth II. in eine unzumutbare Situation. Die politisch neutrale Monarchin hat nur die Wahl, Johnson zu Willen zu sein oder die Rechte des Souveräns zu wahren - in beiden Fällen eine hochpolitische Entscheidung. Und wozu das Ganze? Johnson bedient sich einer Argumentation, die sonst nur von autoritären Herrschern zu hören ist: Angeblich ist er mit dem Volkswillen im Bunde - wohlgemerkt gegen die Vertretung des Volkes. Ob der von Johnson behauptete Volkswille überhaupt besteht, wird dabei nicht überprüft: Ein zweites Brexit-Referendum scheut der Premier wie der Teufel das Weihwasser. Johnson kann seinen Versuch nur wagen, weil seine Gegner in so viele Häuflein zersplittert sind. Johnsons parteiinterne Kritiker halten sich von Absprachen der Oppositionspolitiker fern. Labour-Chef Jeremy Corbyn kann kaum erklären, was er in punkto EU überhaupt vorhat. Solche Leute wollen einen zu allem entschlossenen Regierungschef stoppen, möglichst in der ersten Septemberwoche, in der das Parlament noch tagen darf? Die müssen noch viel lernen.
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