Kölnische Rundschau Kommentar zur Regierungsbildung in Israel
Jerusalem (ots)
Unregierbar
Sandro Schmidt zur Regierungsbildung in Israel
Eine Bundesregierung gebildet von Grünen, der AfD, der FDP, der Linkspartei, der Partei Christen für Deutschland und der Tierschutzpartei. In den ersten beiden Jahren stellt die AfD den Kanzler, danach die Grünen. Undenkbar? In Israel nicht.
Dort hat sich nach vier Wahlen in rund zwei Jahren, bei denen wegen der Zerrissenheit des Parteiensystems keine längerfristig stabile Regierungsmehrheiten zustande kam, nun eine Anti-Netanjahu-Koalition gebildet, deren einzelne Mitglieder so gut wie keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten haben. Insgesamt acht Parteien vom rechtsradikalen bis zum linken Spektrum sind beteiligt. Ultranationalistische Juden ebenso wie eine pro-arabische Partei regieren nun mit genau einer Stimme Mehrheit im Parlament das ohnehin fragile Land - an der Spitze als Regierungschef der rechte Nationalist Naftali Bennett. Alles ist besser als Netanjahu, lautet das Leitmotiv. Dass das lange gut gehen kann, glauben wohl selbst die kühnsten Optimisten kaum. Und dass eine für Israel gedeihliche Politik dabei entsteht, ist ebenso wenig anzunehmen. Welchen Schaden schon die zwölfjährige Regierungszeit des nun endlich abgelösten Benjamin Netanjahu, der wohl unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen dürfte, langfristig dem Land zugefügt hat, kann kaum etwas besser symbolisieren als diese neue "Koalition der Unmöglichkeit". Deren Hoffnung allein, dass ein verurteilter Netanjahu bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten darf.
Israel ist inzwischen politisch und gesellschaftlich derart zerrissen, dass es eigentlich unregierbar geworden ist.
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