Ermüdung im Westen?
Kommentar von Raimund Neuß zu USA/Slowakei/Ukraine
Köln (ots)
Gute Nachrichten sehen anders aus. In der Slowakei hat Robert Fico mit seiner linken Smer-Partei die Wahlen gewonnen, will die Fortsetzung der europäischen Russland-Sanktionen blockieren und die Hilfen für die Ukraine einstellen. In den USA konnten die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Haushaltssperre nur abwenden, indem sie einem Kompromiss ohne Ukraine-Hilfen zustimmten. Die russische Strategie, die westlichen Partner der Ukraine zu ermüden, scheint Erfolg zu haben.
Nun wird nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Man denke an Polen, wo Präsident Andrzej Duda die Drohung der Regierung, keine Waffen mehr an Kiew zu liefern, sofort vom Tisch nahm. Fico braucht Koalitionspartner und wird erhebliche Abstriche von seinem prorussischen Kurs machen müssen. Der US-Haushaltskompromiss schreibt zwar keine Ukraine-Hilfen fest, schließt aber neue Zusagen ab Mitte November nicht aus.
Trotzdem zeigen all diese Beispiele, wie heikel die innenpolitische Lage auch bei starken Unterstützern der Ukraine - die Slowakei gehörte bisher wie die USA und Polen dazu - ist.
Umso wichtiger ist es, dass die Hilfen sich auf viele Schultern verteilen. Die EU insgesamt leistet mittlerweile doppelt so viel wie die USA, Deutschland handelt - trotz allen Gehakels in Einzelfragen wie beim Taurus - ebenso verlässlich wie Großbritannien, das nun sogar mit einer Ausbildungsmission auf ukrainischem Boden helfen will. Kein Kampfeinsatz wohlgemerkt und keine Nato-Aktion, aber ein Signal, das ernster zu nehmen ist als die Absichtserklärungen eines Linkspopulisten in Bratislava.
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