Die Hamas darf nicht wieder herrschen
Raimund Neuß zu den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg
Köln (ots)
offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen Gerichtshofs nachkommen und alle Geiseln freilassen, sondern verlangt dafür die Erfüllung von Forderungen vor, die auf die Wiedereinsetzung ihres Folterregiments im Gazastreifen unterstützt durch üppige internationale Finanzierung hinauslaufen.
So geht es natürlich nicht. Eine Erfüllung der Hamas-Forderungen würde nur die Basis für neue Verbrechen legen. Statt in die Wirtschaft des Gazastreifens würde wieder in Terror-Tunnel, Sprengsätze und Raketen investiert. Solange eine Terrorgruppe Teile des Palästinensergebiets beherrscht, ist eine Zwei-Staaten-Lösung undenkbar. Genau damit hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ja viel zu lange kalkuliert, die Hamas gewähren lassen und Geldboten aus Katar durchs Land geschleust.
Hier die Hamas-Kriminellen, da der verantwortungslose Spieler Netanjahu: Da sollte man nicht zu viel von Vermittlungen erwarten. Eine humanitär begründete Feuerpause im Gegenzug zur Freilassung einiger Geiseln wäre schon ein Erfolg. Für eine längerfristige Lösung müssten sich gemäßigte arabische Staaten finden, die mit ihren Truppen für Sicherheit in Gaza sorgen und den Hamas-Bossen erklären, dass sie froh sein müssen, wenn sie sich mit heiler Haut ins, sagen wir, algerische Exil verdrücken dürfen. Und Israel müsste eine neue Regierung bekommen, die sich nicht von radikalen Siedlern im Westjordanland erpressen lässt. Aber das müssen die Israelis selbst regeln, da kann ein US-Außenminister wenig ausrichten.
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