Trumps Erpressung -. und wir
Kommentar von Raimund Neuß zu Ukeraine/US-Waffen/Deutschland
Köln (ots)
Donald Trump will die Ukraine zur Kapitulation zwingen. Nur so ist sein Verhalten zu erklären: Er stellt alle Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land ein. Hinge die Ukraine nur von US-Lieferungen an, wäre sie wehrlos russischen Luftangriffen ausgesetzt. Auch so wird Trumps Entscheidung viele Ukrainer des Leben kosten. Welche Perfidie.
Trump will so das Ja zu einem sogenannten Frieden erpressen, der die Ukraine zum doppelt unterworfenen Land machen würde: teils russisch okkupiert, teils US-Rohstoffkolonie. Sollten europäische Länder zu einem Friedenseinsatz bereit sein - auf US-Rückversicherung brauchen sie nicht zu hoffen. Trump lässt die Nato-Partner im Stich, deren Soldaten an der Seite ihrer US-Kameraden in Afghanistan gefallen sind und die er nun vor vollendete Tatsachen gestellt hat.
Mit Trumps Ankündigung, er könne durch Druck auf Kiew und Moskau Frieden erreichen, hat das nichts zu tun. Trump hat vom Kriegsherren Wladimir Putin kein einziges Zugeständnis erreicht und wird auch keins bekommen - außer vielleicht der Duldung von Bergbau-Lizenzen für US-Firmen. Dafür tut Trump, was sich Putin nur wünschen kann: von einer Liste aufzuhebender US-Sanktionen über den Stopp der Waffenlieferungen bis hin zur Diffamierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Trump und Putin sind sich in dem Ziel einig, Selenskyj zu demontieren. Den Mann, dessen Entschlossenheit die westlichen Staaten dazu gezwungen hat, seinem Land zu helfen. Selenskyj stört, weil er trotz schwankender Zustimmungswerte die Symbolgestalt ukrainischen Überlebenswillens ist.
Man mag Selenskyj vorhalten, dass er dem Narzissten Trump gegenüber nicht sehr geschickt aufgetreten ist, noch zuletzt, als er die Aussichten für einen schnellen Frieden in Zweifel zog. Aber der Konflikt liegt tiefer: In Trumps Welt haben weder die Ukrainer noch ihre europäischen Partner etwas zu sagen. Sie haben zu akzeptieren, was Großmächte entscheiden.
Das ist der Hintergrund, vor dem in Deutschland über eine Freigabe der von Noch-Kanzler Olaf Scholz blockierten Ukraine-Hilfen zu entscheiden ist - und über deren Aufstockung. Erst recht dringlich ist das Ja zu einem neuen Bundeswehr-Sondervermögen noch im alten Bundestag. Den Zeitdruck haben sich alle Beteiligten selbst zuzuschreiben. Seit Monaten hatten sie Gelegenheit, sich auf den Imperialisten Trump einzustellen. Sie mussten aber erst Zeugen von Trumps Verrat werden, um den Ernst der Lage zu verstehen: Es geht schlicht um die Sicherung der deutschen Souveränität.
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