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Geyer: "Eine doppelte Benachteiligung der Beamten und
Versorgungsempfänger werden wir nicht hinnehmen."
DBB gegen
geplante Versorgungsabsenkung
Bonn (ots)
Der DBB - Beamtenbund und Tarifunion weist die Vorschläge des Bundesinnenministers, die Versorgungsbezüge bis 2010 um fünf Prozent abzusenken entschieden zurück. Der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer erklärte weiter: "Obwohl die letzte Reform des Versorgungs- und Dienstrechts erst drei Jahre zurückliegt und die Beamten und Versorgungsempfänger allein dadurch bis heute Versorgungskürzungen in einer Gesamtumfang von deutlich über vier Milliarden DM hinnehmen mussten - das entspricht übrigens einer Kürzung der Bezüge um fast drei Prozent -, versucht die Bundesregierung, mit der sogenannten 'wirkungsgleichen' Übertragung der Rentenreform auf die Versorgungsempfänger diese erneut zur Kasse zu bitten."
Es liege bisher noch gar kein aktualisierter Versorgungsbericht vor, der die Auswirkungen der durch Beamtenleistungen gebildeten Versorgungsrücklage von jährlich 0,2 Prozent der Besoldungs- und Versorgungserhöhungen berücksichtigt. Geyer: "In dieser Situation einfach drauf zu satteln, würde zu einer doppelten Benachteiligung der Beamten und Versorgungsempfänger führen. Das werden wir so nicht hinnehmen."
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