Deutscher Zigarettenverband (DZV)
DZV und VdR: "Rabenschwarzer Tag für die deutsche Tabakwirtschaft" / Bundestag beschließt Lex Philip Morris
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag wird heute das neue Tabakerzeugnisgesetz beschließen. Damit dürfen ab dem 20. Mai 2016 nur noch Zigaretten und Feinschnitterzeugnisse mit großflächigen Schockbildern auf der Verpackung hergestellt werden. Die beiden führenden Verbände der Tabakwirtschaft DZV und VdR hatten bis zuletzt um eine Fristverlängerung um ein Jahr im Interesse der deutschen Werksstandorte gekämpft. Ein Gutachten des Instituts für Drucktechnik der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hatte wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Produktionsumstellung innerhalb weniger Wochen bis zum 20. Mai 2016 technisch nicht für alle Hersteller möglich ist. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hatte gestern im federführenden Landwirtschaftsausschuss des Bundestages eine Änderung des Gesetzentwurfs abgelehnt.
"Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die deutsche Tabakwirtschaft. Das neue Gesetz wird zu erheblichen Marktverzerrungen und zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen bei einigen deutschen Herstellern führen", sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke. "Der Bundestag beschließt heute eine maßgeschneiderte Lex Philip Morris zugunsten des Marktführers und zum Nachteil aller anderen, insbesondere der kleinen und mittelständischen deutschen Hersteller", kritisierte VdR-Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster. Insbesondere für den Mittelstand stellt die Nichtgewährung einer ausreichenden Übergangsfrist eine existenzielle Bedrohung dar. Der multinationale Konzern Philip Morris hatte plötzlich und überraschend im Dezember 2015 als einziger Hersteller eine Fristverlängerung in Deutschland abgelehnt.
Besonders augenscheinlich wird die Benachteiligung der deutschen Produktionsstandorte im europäischen Binnenmarkt durch mögliche Fristverlängerungen in Polen und Rumänien. Die polnische Regierung wird Anfang März über eine Verlängerung der Produktionsumstellungsfrist bis zum Februar 2017 entscheiden, auch in Rumänien ist eine Verlängerung der Umstellungsfrist über den 20. Mai 2016 hinaus im Gespräch. Damit würden beide EU-Mitgliedstaaten ihren Herstellern ausreichende technische Umsetzungsfristen einräumen und ihre heimische Industrie vor Wettbewerbsnachteilen schützen. In beiden osteuropäischen Staaten hat sich auch Philip Morris bis zuletzt für eine Fristverlängerung eingesetzt.
Erst kürzlich hatte sich auch der Bundesrat für eine Fristverlängerung stark gemacht und insbesondere im Interesse der mittelständischen Tabakunternehmen Änderungen am Gesetzentwurf verlangt. Der heutige Beschluss des Bundestages übergeht auch die Forderung des Bundesrates, die nicht 1:1 umgesetzte Übergangsfrist bis 2020 für ein Verbot von Mentholzigaretten zu korrigieren. Somit werden im Widerspruch zu den Vorgaben der EU-Richtlinie verschiedene Arten dieser Mentholzigaretten bereits mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes verboten. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt die Kritik der Bundesländer an der Beschneidung ihrer föderalen Mitwirkungsrechte durch das Gesetz.
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.
Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist seit 1920 der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos. Der VdR hat eine lange Tradition als Interessenvertreter für verantwortungsvollen Tabakgenuss und ist die Stimme des Mittelstands der Tabakwirtschaft gegenüber der Öffentlichkeit sowie der Politik.
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