Heilbronner Stimme: CDU-Landesminister Hauk fordert deutsche Leitkultur
Heilbronn (ots)
Heilbronn. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) macht sich für eine deutsche Leitkultur stark. "Wir benötigen eine Leitkultur. Wir brauchen auf der Basis von Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter ein klares Wertesystem und klare Regeln. Es ist zwingend notwendig, dass wir dieses Wertegerüst offensiver und kompromissloser darstellen. Friedrich Merz hatte damals recht, als er eine deutsche Leitkultur einforderte", sagte Hauk der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Freitag). Integration mache nur Sinn entlang einer Leitkultur, die sich am Grundgesetz orientiere. "Das müssen wir auch aktiv verteidigen", so der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Nordbaden weiter. Eine breite Diskussion über eine solche Leitkultur gab es im Oktober 2000, als der damalige Unionsfraktionschef im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, diesen Begriff verwendete und sich damit gegen Multikulturalismus wandte. Merz wurde heftig kritisiert. Auch die AfD will Zuwanderer auf eine deutsche Leitkultur verpflichten. Dies steht im Programmentwurf der Partei für die Bundestagswahl. Das Programm soll am kommenden Wochenende in Köln verabschiedet werden. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Deutschtürken beim Verfassungsreferendum sagte Hauk, bei der Integration sei in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. "Jetzt rächt sich die Laissez-faire-Kultur der letzten 30, 40 Jahre ohne die Verpflichtung, sich zu integrieren. Das hat dazu beigetragen, dass sich viele Türken nicht mit Deutschland identifizieren", so Hauk. Er machte sich zudem für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark.
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