Heilbronner Stimme: Rainer Dulger, Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Ideenwettlauf um Ausgabenerhöhung ist erschreckend. "Keine Wählerstimmen kaufen".
Heilbronn (ots)
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, fordert in der Debatte um höhere Steuerentlastungen, Altschulden abzubauen. Dulger sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Ich finde es schon erschreckend, dass steigende Steuereinnahmen einen Ideenwettlauf auslösen, wie man die Ausgaben erhöhen kann. Ziel der Haushaltspolitik darf es nicht sein, möglichst viele Wählerstimmen zu kaufen - sondern es gilt, die langfristige Handlungs- und Investitionsfähigkeit auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten zu sichern." Dulger fügte hinzu: "Der dauerhafte, beschleunigte Abbau von Altschulden wäre ein wichtiger Beitrag hierzu. Und da meiner Ansicht nach etwas mehr Demut denjenigen gegenüber, die diese Steuereinnahmen erwirtschaften, angebracht wäre, sollte zudem die kalte Progression abgebaut werden."
Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Trotz der Mehreinnahmen soll es nach dem Willen der CDU-Spitze dabei bleiben, dass Steuerzahler und Unternehmen ab 2018 jährlich um maximal 15 Milliarden Euro entlastet werden.
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