Heilbronner Stimme: Konstantin von Notz: Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung folgerichtig - Vernichtende Niederlage für Überwachungspolitik der Regierung
Heilbronn (ots)
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sieht die Bundesregierung nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagausgabe): "Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat nun auch vor deutschen Gerichten Konsequenzen: Es zeichnet sich eine vernichtende Niederlage für die Überwachungspolitik dieser Bundesregierung ab."
Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein zentraler Baustein einer völlig verfehlten Sicherheitsstrategie: Massenhaft und ohne jeden Verdacht und Anlass soll die Bevölkerung überwacht werden - anstatt sich gezielt und verhältnismäßig auf die eigentlichen Risiken zu konzentrieren. Es ist folgerichtig und zu begrüßen, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur ausgesetzt wird. Das zeigt auch die Reaktion der Wirtschaft: So nutzen große Unternehmen wie die Telekom umgehend ihren neuen Spielraum und setzen die Vorratsdatenspeicherung aus. Angesichts der Rechtsunsicherheit sollten nun alle Anbieter nicht einfach mehr ohne jede Not Nutzerdaten auf Vorrat sammeln. Auch wenn das Hauptsacheverfahren noch abzuwarten ist, hier bahnt sich eine entscheidende Weichenstellung an. Die Belehrung über Rechtsstaatlichkeit durch Gerichte ist trauriger Alltag in Zeiten der Großen Koalition - die sehenden Auges immer wieder verfassungswidrige Vorhaben in Kauf nimmt."
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