Heilbronner Stimme: Michael Link: Keine OSZE-Experten in Wahllokalen - "Beobachtungsmission wird "behauptete Benachteiligungen entkräften"
Heilbronn (ots)
Eine umfassende Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland hatten im Frühjahr Spitzenpolitiker der AfD gefordert. Nun entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein kleines Experten-Team aus voraussichtlich drei bis fünf Mitgliedern nach Deutschland.
Michael Georg Link, bis Ende Juni Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), sagte dazu der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Dies ist positiv zu bewerten, da Deutschland durch seine Einladung ein Zeichen für Offenheit setzt, obwohl es keinerlei begründbare Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl gibt; weniger demokratisch regierte Staaten versuchen hingegen oft, eine Beobachtung zu verhindern oder zu beeinflussen."
Link betonte weiter: "Trotz häufiger Klagen der AfD in jüngster Vergangenheit über angebliche Auszählungsfehler am Wahltag, entsendet die OSZE/ODIHR keine eigenen Experten in die Wahllokale, da es keinerlei plausible oder belastbare Hinweise für die Behauptungen der AfD für Manipulationen in den Wahllokalen gibt. Wer die Regeln für deutsche Wahllokale kennt, der weiß, dass dieser Vorwurf absurd ist."
Er fügte hinzu: "Im Mittelpunkt der Expertenbeobachtung werden Fragen der Wahlkampffinanzierung stehen und die Frage gleicher Wahlkampfmöglichkeiten, eine Frage die insbesondere von der AfD aufgebracht wurde. Dass dies nun durch die Experten während ihrer mehrwöchigen Mission genauer beobachtet wird, ist positiv zu bewerten. Ich gehe davon aus, dass die Beobachtung der OSZE die behaupteten Benachteiligungen entkräften wird."
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