Heilbronner Stimme: Robert Habeck zum Verbrennungsmotorausstieg: Es wird keiner streiten, wenn es 2032 wird - Niemand nimmt Autofahrern ihr Auto weg
Heilbronn (ots)
Robert Habeck, Grünen-Politiker und Umweltminister in Schleswig-Holstein, hält einen Abschied vom Verbrennungsmotor für geboten, das Ausstiegsdatum allerdings für nicht sakrosankt. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Montag) zur Frage, ob im Jahr 2030 tatsächlich das letzte Auto mit Verbrennungsmotor zugelassen werden sollte: "Ich bin hier ganz auf der Linie der Parteitagsbeschlüsse. 2030 ist ein gutes Ziel. Es wird sicher keiner streiten, wenn es schließlich 2032 wird. Wenn die Industrie bereits 2029 die Umstellung abgeschlossen hat, umso besser."
Der politische Druck auf die Industrie sei notwendig, erklärte er: "Wir müssen weg vom Verbrennungsmotor, wenn wir unsere Klimaschutzziele einhalten wollen. Wir können nicht still vor uns hinhoffen, dass die Industrie von allein die Zeichen der Zeit erkennt. Die Politik muss den Ausstieg wollen und die Leitplanken setzen. Das ist auch das beste Mittel, um Luft wieder sauberer zu kriegen. Im Augenblick schrauben wir ja an lauter Einzellösungen rum - geänderte Verkehrsführung, Trennwände, Asphaltbeläge, um irgendwie die Grenzwerte für Stickstoffdioxide einzuhalten. An der Küste ist das Problem zwar nicht so gravierend, alleine schon wegen des Windes. Aber an einem Verkehrsknotenpunkt in Kiel sind die Grenzwerte schon länger überschritten, da müssen wir nun mit einem Luftreinehalteplan gegensteuern. In Wirklichkeit brauchen wir also eine richtige Verkehrswende."
Kein Autofahrer müsse sich sorgen, dass man ihm sein Fahrzeug wegnehme. Habeck dazu: "Der Kern des Problems ist, dass die Schadstoffe in Dieselfahrzeugen nicht so gefiltert werden wie uns versprochen wurde. Das ist Betrug und Schummelei der Industrie. Aber die Debatte über die Zukunft des Diesels bewirkt teils, dass sich Fahrer angeprangert fühlen und Angst haben, man nimmt ihnen ihr Auto weg. Macht keiner. Die Industrie soll aber endlich ihre Produktionslinie ändern. Und zwar so, dass umweltverträgliche Autos für die Breite produziert werden, so dass nicht nur Reiche sie sich kaufen können."
Auf die Frage, was er vom nächsten Dieselgipfel erwarte, sagte der Grünen-Politiker: "Die Bundesregierung hat bislang nichts getan. Es gibt nur die Vereinbarung über Softwareupdates, bei denen aber jeder weiß, dass dies auch nicht reichen wird. Wir brauchen aber mindestens eine umfassende Nachrüstung der Hardware. Letztlich haben wir eine zu große Nähe zwischen den überwachenden Institutionen des Staates und den Konzernen. Das muss sich dringend ändern. Wenn der Gipfel nur so abläuft, dass die Konzerne der Politik erklären, was sie zu tun gedenken und was nicht, wird man nicht weiterkommen. Ich verstehe ja, dass struktureller Wandel immer auch schmerzhaft ist. Aber nur den Status Quo verteidigen? Dann ist das kein Gipfelsturm, sondern eine Talfahrt."
Wie könnten Fahrverbote ab 2018 noch abgewendet werden? Habeck: "Der Schlüssel für das Problem liegt in Berlin. Aber die Bundesregierung verweigert sich einer Lösung. Die Einführung einer blauen Plakette, die besonders schadstoffarmen Dieseln erlaubt, in besonders belastete Gebiete zu fahren, wäre sinnvoll. Klar muss sein: Der Staat muss sich an geltende Gesetze halten, um die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Und diese Regeln besagen, dass der Stickoxid-Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschritten werden darf. Das kann man nicht beliebig schieben."
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