Heilbronner Stimme: Nikolas Stihl: Neue Koalition muss Mut für eine Agenda 2030 haben
Heilbronn (ots)
Der Unternehmer Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef der Stihl Holding, fordert von einer neuen großen Koalition den Mut für eine "Agenda 2030". In einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Samstag) schreibt Stihl: In den anstehenden Verhandlungen mit der SPD muss die Union deutlicher als in den Jamaika-Gesprächen klar machen, was auf dem Spiel steht. Es geht um eine Politik der nachhaltigen Wachstumsvorsorge. Die Sozialpolitik darf nicht wie in der letzten Großen Koalition die Wirtschaftspolitik überlagern. Die SPD hat (ohne die Union) schon einmal vorgemacht, wie es geht. Mit ihrer "Agenda 2010" hat sie vor mehr als zehn Jahren die Weichen für den heutigen Wirtschaftsboom gestellt. Sie hat Mut bewiesen, ohne auf Wahlergebnisse und Umfragen zu schielen. Statt den politischen Vaterschaftstest für diesen Erfolg zu verweigern, sollte die SPD jetzt mit der Union eine neue Agenda, die weit in die Zukunft reicht, formulieren. Es wird Zeit."
Stihl schreibt weiter: "Deutschland braucht möglichst bald eine handlungsfähige Regierung, denn es stehen wichtige Entscheidungen in Berlin und Brüssel an. Die nächste Große Koalition wäre die dritte innerhalb von 12 Jahren unter einer Kanzlerin Merkel. Drei SPD-Vorsitzende hat die CDU-Vorsitzende dabei erlebt. Ihr politisches Überleben verdankt Merkel auch dem Umstand, dass sie die großen SPD-Themen abgeräumt hat: Elterngeld, Rente mit 63 und Mindestlohn sind die bekanntesten und teuersten Projekte. Vor allem zwei Trends sprechen dafür, dass auch eine "GroKo 3.0" teure Projekte verwirklichen wird: Laut aktueller Steuerschätzung kann die nächste Bundesregierung aus dem Vollen schöpfen. Hinzu kommt, dass die SPD weiter nach links wandern und ihr politisches Überleben perspektivisch in einem Bündnis mit Linkspartei und Grünen suchen wird."
Ein Bündnis aus Union und SPD sieht Stihl kritisch: "Eine Große Koalition ist vor allem groß im Geldausgeben. In ihrer Natur liegt es, dass sich die Koalitionspartner hauptsächlich um Gegenwartsinteressen und nur wenig um die Stärkung des Standorts Deutschland kümmern. Dass sich die deutsche Wirtschaft trotzdem so gut entwickelt hat, liegt maßgeblich an einem Umfeld, das günstiger kaum hätte sein können: billiges Öl, ein für die Exportwirtschaft günstiger Euro, historisch niedrige Zinsen. Das spüren die Menschen, und auch deshalb hat die Große Koalition in den Wahlen so viel Zustimmung verloren. Die Bürger dieses Landes wollen eine sichere Zukunft. Die Projekte des linken Flügels der SPD kosten diese Zukunft."
Weiter schreibt Stihl: "Die Weichen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im kommenden Jahrzehnt werden jetzt gestellt. Aus Unternehmenssicht sehe ich dringenden Handlungsbedarf insbesondere bei den Themen Infrastruktur, Fachkräfte, Zuwanderung, Forschung und Entwicklung sowie Entlastung der Bürger." Vor allem "beim Ausbau von schnellen Internetverbindungen droht Deutschland den Anschluss zu verlieren. Im Vergleich mit den Industriestaaten liegen wir höchstens im Mittelfeld. Und das, obwohl schnelle Datenübertragungen heute selbst für Handwerksbetriebe wichtig sind." Zum größten Wachstumshindernis werde der Fachkräftemangel, erklärt der Unternehmer. Er fordert ein "modernes Einwanderungsgesetz", das für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland attraktiv sei und die Basis für eine schnelle Integration lege.
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