Heilbronner Stimme: Pulse-of-Europe-Initiator kritisiert Bundesregierung: Mangelnde Unterstützung Macrons war einer der größten Fehler der vergangenen Jahre - Kritik auch an Europa-Vorstoß von Schulz
Heilbronn (ots)
Der Initiator der Bürgerbewegung Pulse of Europe, Daniel Röder, hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Europapolitik vorgeworfen. Röder kritisierte eine mangelnde Unterstützung des Französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit dessen Appell für eine Neugründung Europas. "Ich halte das für einen der größten politischen Fehler der vergangenen Jahre", sagte Röder in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag). "Macron und Merkel reden zwar miteinander. Aber man muss schleunigst ein öffentliches Zeichen nachholen."
Röder mahnte eine schnelle Regierungsbildung in Deutschland an. "Auch mit der Bildung einer neuen Bundesregierung sollte es schnell vorangehen, dass mit Blick auf Europa endlich wieder etwas vorangehen kann", sagte der Jurist. Deutschland müsse mit Blick auf Europa handlungsfähig sein. "Es kann ja nichts Schlimmeres passieren, als Macron als einsamen Rufer in der Wüste stehen zu lassen. Es muss dringend ein Zeichen von Deutschland in Richtung Europa ausgehen. Die Neugründung Europas von Macron war zwar ein großes Wort, aber dem Nationalismus muss ja etwas entgegengesetzt werden."
Auch SPD-Chef Martin Schulz kritisierte der Pulse-of-Europe-Initiator. Er wundere sich, dass Schulz gerade jetzt mit seinem Vorstoß für die Vereinigten Staaten für Europa komme. "Die SPD hat das Thema Europa im Wahlkampf komplett verschlafen. Und jetzt kommt gleich so ein großes Ziel mit einer großen Schärfe. Er sagt ja nicht, lasst uns an den Vereinigten Staaten von Europa arbeiten, sondern er sagt, wer nicht mitmacht, ist raus. Da fragt man sich, wer bleibt dann überhaupt dabei?"
Sorge bereite ihm vor allem die Wahl in Italien im nächsten Jahr. "Es sind dort so viele Dinge schlecht gelaufen. Man hat Italien in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Man hat es mit der Jugendarbeitslosigkeit allein gelassen. Dann kam die Entscheidung für die Verlegung der Arzneimittelaufsicht Ema von London nach Amsterdam und nicht nach Mailand. Das hat für Enttäuschungen gesorgt", sagte Röder. "Aufs Gemüt schlägt auch, dass sich Italien nicht für die Fußball-Weltmeisterschaft qualifiziert hat. Alles zusammen könnte den Sargnagel für den Euro bedeuten." Im Moment liege die Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen vorne. Die habe angekündigt, den Euro zu verlassen. "Der Eindruck: Wir sind nicht mal mehr ein Fußball-Land, kann eine Protestwahl auslösen. Das wäre sehr heftig. In der Öffentlichkeit wird diese Sorge fast überhaupt nicht wahrgenommen", warnte Röder weiter.
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