Heilbronner Stimme: Handwerkspräsident Wollseifer fordert: Wir brauchen Hardware-Umrüstung von der Autoindustrie - Einige Kommunen warten auf gerichtlichen Freifahrtschein für Erlass von Fahrverboten
Heilbronn (ots)
Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), fordert im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) von Kommunen und Autobauern ein entschlosseneres Vorgehen, um 2018 Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Enttäuscht ist er von der Autoindustrie: Sie biete zum Beispiel viel zu wenig für das Handwerk geeignete Fahrzeuge mit modernsten Diesel- oder alternativen Antrieben. Zudem verlangte er eine Hardware-Umrüstung für die Fahrzeugflotten der Handwerker. Dass sich ausländische Hersteller weigerten, in den Mobilitätsfonds einzuzahlen, nennt er "inakzeptabel". Die Umstiegsprämien sollten 2018 fortgesetzt und stärker auf Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden. Einige Kommunen, so Wollseifer, "scheinen darauf zu warten, den gerichtlichen Freifahrtschein für den Erlass von Fahrverboten zu erhalten". Im Fall von Fahrverboten fordert er umfassende Ausnahmeregelungen für das Handwerk.
Wollseifer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) zum Thema Hardware- und Softwareupdates: "Softwareupdates reichen nicht. Dass sowohl deutsche wie auch ausländische Hersteller die Diskussion und Vorbereitung von möglichen Hardwarenachrüstungen zum Einbau von NOx-Reduzierungseinrichtungen in Bestandsfahrzeugen weiterhin grundsätzlich ablehnen, ist kundenfeindlich und nicht hinnehmbar." Laut Wollseifer gehe es "viel zu langsam und zu sperrig bei möglichen Hardwarenachrüstungen voran". Die deutschen Autohersteller, so der ZDH-Präsident, setzten die Beschlüsse des Dieselgipfels zu Softwareupdates zügig um. "Bei einem Großteil des einbezogenen Fuhrparks zahlreicher deutscher Euro 5 und einiger Euro 6 Dieselfahrzeuge dürfte das bald abgeschlossen sein. Das wird einen kleinen, aber spürbaren Beitrag zur Schadstoffsenkung leisten. Für inakzeptabel halten wir, dass sich die ausländlichen Hersteller gegen diese Maßnahmen sperren und auch nicht bereit sind, ihren finanziellen Beitrag zum Mobilitätsfonds zu leisten."
Auf die Frage, ob die bisher vereinbarten Beschlüsse ausreichen, sagte Wollseifer: "Wie sich die Maßnahmen, die derzeit umgesetzt werden, dann tatsächlich auf die Senkung der Luftqualitätswerte auswirken, wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen. Leider kann man nicht innerhalb von wenigen Monaten die von Politik und Industrie über Jahre versäumten Maßnahmen nachholen. Für diese Versäumnisse dürfen aber keinesfalls die Handwerksbetriebe etwa durch Fahrverbote belastet werden. Die Betriebe haben die gegenwärtige Lage schließlich nicht verursacht."
Wollseifer kritisierte auch einige der Kommunen scharf: "Sehr unterschiedlich ist das Verhalten der einzelnen Kommunen. Einige gehen konsequent daran, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln an den einschlägigen Messpunkten die Grenzwerte zu senken. Andere Kommunen hingegen ergreifen viel zu wenig die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Luftreinhaltung, sondern sie scheinen darauf zu warten, den gerichtlichen Freifahrtschein für den Erlass von Fahrverboten zu erhalten."
Laut Wollseifer hätten einige Städte das Sofortprogramm als "Startschuss verstanden und gehen offenbar sehr offensiv an die Neubeschaffungen im ÖPNV und an die Nachrüstungen von Bussen. Es gibt allerdings auch Kommunen, die fatalerweise offenbar erst noch abwarten wollen, wie die im Februar 2018 zu erwartenden Gerichtsentscheidungen zu möglichen Fahrverboten ausfallen, anstatt sich schon jetzt daran zu machen, pragmatische Maßnahmen zu Luftreinhaltung umzusetzen."
Zum Thema Umstiegsprämien und Fuhrparkmodernisierung sagte Wollseifer: "Die Umstiegsprämien der Fahrzeughersteller für ältere Dieselfahrzeuge scheinen in einigen Fahrzeugsegmenten erfolgreich zur Fuhrparkmodernisierung beizutragen. Diese Maßnahme sollte 2018 fortgeführt und auch stärker als bisher auf Nutzfahrzeuge ausgedehnt werden."
Kritisch äußert sich Wollseifer über die Autoindustrie, die dem Handwerk immer noch viel zu wenige Fahrzeuge mit modernen und alternativen Antrieben anbiete: "Es ist enttäuschend, dass auch zum Jahresende 2017 fast keine Fahrzeuge der neuesten Norm Euro 6d mit sehr niedrigen NO2-Werten von den Autoherstellern angeboten werden, die für das Handwerk geeignet wären. Bei der Elektromobilität kommen solche Angebote erst langsam auf den Markt. Hier müssen die Autohersteller schneller geeignete Fahrzeuge mit modernsten Diesel- oder alternativen Antrieben zur Verfügung stellen. Außerdem sollten jetzt rasch die noch bestehenden technischen und rechtlichen Fragen zur auch vom Handwerk gewünschten Hardwarenachrüstung geklärt werden."
Wollseifer hofft, dass sich Fahrverbote noch abwenden lassen: " Das Handwerk erwartet immer noch, dass sich für den Großteil der Städte Fahrverbote verhindern und sich die Grenzwerte bis spätestens 2020 einhalten lassen, indem konsequent alternative Luftreinhaltemaßnahmen und technische Innovationen unter Beteiligung der Handwerksbetriebe umgesetzt werden. Sollten jedoch für einige besonders betroffene Städte Gerichte kurzfristig Fahrverbote anordnen, dann müssen umfassende Ausnahmeregelungen für die dringend notwendigen Dienste des Handwerks für Verbraucher und Städte geschaffen werden. Die bisher vorliegenden Urteile von Verwaltungsgerichten ermöglichen es im Übrigen, so vorzugehen."
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