Heilbronner Stimme: Vorab - Daniel Günther: Pessimismus im Berliner Politikbetrieb führt zu Reformstau
Heilbronn (ots)
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht zu viel Pessimismus in der deutschen Politik. Günther sagte der "Heilbronner Stimme": "Es ist erstaunlich, wie sich im Berliner Politikbetrieb in den vergangenen Monaten eine pessimistische Grundstimmung breitgemacht hat. Aber Pessimismus führt nicht zu Reformen, sondern zu Reformstau."
Grundsätzlich gebe es zu viel Verzagtheit, und auch falsche Antworten auf Populismus. Das Resultat laut Günther: "Wir gehen alle als Verlierer vom Platz, wo wir doch eigentlich Sieger sein sollten."
Günther: "Es nervt mich, dass wir in der Politik viel zu oft verzagt sind, und dass wir glauben, dass es die Menschen sympathisch finden, wenn man über ihre Sorgen noch dramatischer redet als sie es selbst tun. Ich glaube die meisten Menschen sehnen sich nach Politikern, die Zuversicht verbreiten, und es gibt auch allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn Deutschland ist ausgesprochen gut aufgestellt und erfolgreich. Doch es gibt Herausforderungen, wir haben einen Fachkräftemangel, die Rente müssen wir zukunftsfest machen, die Menschen wollen bezahlbar wohnen, unsere Kinder brauchen eine gute Ausbildung und Perspektiven." Er sagte zudem: "Es werden Probleme dramatisiert, aber häufig keine Lösungen präsentiert. Das hat mit dazu geführt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist. Sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, sehe ich auch als meinen persönlichen Auftrag."
Er betonte weiter: "Am meisten sorgt es mich, wenn demokratische Parteien den Rechtspopulisten auf den Leim gehen. Das macht sie erst stark. Wer glaubt, den Wettbewerb mit Populisten gewinnen können, wenn man lauter ist als diese, der irrt." Günther: "Die etablierten Parteien machen den großen Fehler, dass wir uns die Agenda von der AfD diktieren lassen, und fast nur über ein Thema sprechen."
Er werde bei "keiner einzigen Veranstaltung mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Republik kurz vor dem Kollaps steht". "Natürlich sehen die Menschen Vollzugsdefizite in der Flüchtlingspolitik. Aber ich glaube eben nicht, dass die Bürger von morgens bis abends ihre eigentlichen Alltagssorgen zur Seite schieben, um nur über das Thema Migration zu reden."
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