Heilbronner Stimme: Katja Suding zur Reform des Bildungsföderalismus: Wenn sich die Große Koalition nicht bewegt, sehe ich keine Mehrheit für die Grundgesetzänderung
Heilbronn (ots)
In der Debatte über eine Reform des Bildungsföderalismus fordert FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung. "Ohne Bewegung in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird", sagte sie der "Heilbronner Stimme" (Freitag). Kritisch sieht sie auch den Stand beim Gute-Kita-Gesetz.
Der Bund will den Kommunen ab 2019 für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von Online-Unterrichtsmethoden auszustatten. Für diesen "Digitalpakt" muss aber das Grundgesetz geändert werden. Denn Bildung ist Ländersache. Seit der Föderalismusreform von 2006 gibt es ein Kooperationsverbot, das die Mitwirkung des Bundes eng begrenzt. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sind für eine Grundgesetzänderung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Auf die Frage, ob aus ihrer Sicht die Gespräche über eine Grundgesetzänderung gut vorankommen, antwortete Suding: "Die Große Koalition will unsere Stimmen für die Grundgesetzänderung, wir wollen mehr Qualität in den Schulen. Ohne Bewegung in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird. Union und SPD wissen seit Monaten, dass uns die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen. Die Herausforderungen sind zu groß, um ihnen mit dem kleinsten gemeinsame Nenner von Union und SPD zu begegnen." Die FDP-Politikerin fügte hinzu: "Wir wollen nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in Köpfe. Deshalb haben wir eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben immer wieder unsere Kompromissbereitschaft signalisiert. Trotzdem hat es Ewigkeiten gedauert, bis die Regierung uns endlich Gespräche angeboten hat. Unterdessen schafft es Deutschland nur in Minischritten, bei der Bildungsqualität im internationalen Vergleich aufzuholen."
Deutschland müsse bei der Bildung international konkurrenzfähig sein, "deshalb muss der Bund den Ländern bei der Qualitätssteigerung in der Bildung unter die Arme greifen dürfen". Suding: "Jetzt ist die historische Chance, den Bildungsföderalismus grundlegend zu reformieren. Dazu braucht es aber mehr als die mutlosen Pläne der Bundesregierung. Die will lediglich die Unterstützung des Bundes von den finanzschwachen auf die finanzstarken Kommunen auszuweiten. Damit können Schultoiletten saniert und WLAN-Anschlüsse gelegt werden - das ist gut und richtig, aber viel zu wenig. Wir brauchen daher endlich bundesweit einheitliche und ambitionierte Standards und vergleichbare Abschlüsse. Das sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so."
Beim Digitalpakt gehe es viel zu schleppend voran. Suding: "Der Digitalpakt wird seit 2016 angekündigt, passiert ist bisher nichts. Der Digitalpakt konzentriert sich in den aktuellen Planungen zu stark auf technische Ausstattung und Lehrerbildung. Beides bringt nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Es ist nicht gewährleistet, dass Schüler und Lehrkräfte Tablets oder Laptops zur Verfügung haben. Schulen haben kein Budget für die Anschaffung von Lernsoftware. Und Lehrkräfte erhalten keine rechtssichere Beratung, wie sie mit Schülerdaten umgehen können. Das sind nur einige Punkte, bei denen dringend nachgebessert werden muss."
Der Digitalpakt könne auch für Chancengerechtigkeit sorgen: "Bildung darf nicht von Herkunft und Elternhaus abhängen. Anstatt Kitas von Gebühren zu befreien, muss zuerst die Qualität gesteigert werden. Schulen müssen individueller und zielgerichteter fördern. Dafür braucht es einerseits besser ausgebildete Lehrkräfte und andererseits digitale Lernprogramme. Der Digitalpakt muss an dieser Stelle für Chancengerechtigkeit sorgen. Es kann nicht sein, dass Kinder abgehängt werden, weil sich ihre Eltern kein Endgerät für den Unterricht leisten können. Es gilt, die Schere der unterschiedlichen Startbedingungen zu schließen."
Rund fünf Milliarden Euro sollen auch im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes an die Länder fließen. Dazu sagte Suding: "Dieses Gesetz wird seinem Anspruch definitiv nicht gerecht. Familienministerin Franziska Giffey lässt zu, dass die Länder die Mittel zu großen Teilen in Beitragsfreiheit investieren. Das verbessert die Qualität aber nicht, ganz im Gegenteil. Für gut ausgebildetes Fachpersonal, einen guten Betreuungsschlüssel und Sprachförderung bleibt dann nicht mehr genug Geld übrig. Eine hervorragende frühkindliche Bildung ist aber notwendig, damit kein Kind schon am Beginn der Schulzeit abhängt wird. Das dürfen wir nicht zulassen, hier muss nachgebessert werden."
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