Heilbronner Stimme: Sachsens Innenminister Wöller fordert Konsequenzen aus Datenraub-Skandal: "In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben"
Heilbronn (ots)
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "In solchen Fällen sollte es häufiger beschleunigte Verfahren geben." Besonders bedenklich sei bei fast allen Hackerangriffen, dass es Hunderte oder sogar Tausende Opfer gebe. Der aktuelle Datenklau-Fall sei zwar gezielt gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens gerichtet gewesen, werfe "aber ein Schlaglicht auf ein Kriminalitätsdelikt, von dem leider immer wieder viele normale Bürger betroffen sind".
Wöller: "Die Anwendung von Schnellverfahren kann ein klares und warnendes Signal in die Hackerszene senden." Datenraub sei "kein Kavaliersdelikt".
Der Freistaat Bayern fordert nach dem Skandal um veröffentlichte persönliche Daten von Prominenten und Politikern vom Bund härtere Strafen für Vergehen im Internet und kündigte eine entsprechende Initiative des Freistaats im Bundesrat an. Dazu äußerte sich Sachsens Innenminister Wöller noch zurückhaltend: "Wir werden uns die Vorschläge aus Bayern natürlich sehr genau ansehen. Ich halte es jedenfalls für notwendig, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden."
Der 20-jährige geständige Beschuldigte in dem Datenklau-Skandal war nach seiner Festnahme am Montag freigelassen worden. Am heutigen Donnerstag kommt der Innenausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammen.
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