Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei
SPD bleibt auf historischem Tief
Zuwanderung wichtigstes landespolitisches Thema
Deutliche Mehrheit für höhere Investitionen in die Verteidigung
Mainz (ots)
Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 22. Februar 2024, um 20:15 Uhr im SWR
Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Sie käme wie beim vergangenen PoliTrend im November 2023 auf 31 Prozent. Die regierungsführende SPD würde mit unverändert 22 Prozent auf historischem Tiefstand im Land verharren. Drittstärkste Kraft wäre weiterhin die AfD, die zur November-Umfrage zwei Prozentpunkte verlöre und auf 15 Prozent käme. Die Grünen erreichten zehn Prozent (minus 2). Die Freien Wähler könnten ihren Wähleranteil auf sieben Prozent (plus 2) steigern. Die FDP käme auf vier Prozent (minus 1), ebenso das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht.
Zuwanderung wichtigstes landespolitisches Thema
Die Sicht auf die wichtigsten landespolitischen Probleme des Bundeslandes hat sich seit Januar 2021 deutlich verändert. Stand damals die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt, ist es jetzt die Zuwanderung. Mehr als jeder vierte Befragte (27 Prozent) hält dieses Thema derzeit für das drängendste. Auf Platz zwei der wichtigsten Themen stehen bildungspolitische Fragen (21 Prozent) gefolgt von Mobilität und Verkehr (14 Prozent).
Zweifel an Problemlösungsfähigkeit der Parteien wächst
Die veränderte Sicht auf die drängendsten landespolitischen Aufgaben geht einher mit steigenden Zweifeln, dass den Parteien eine Lösung gelingt. Der Anteil derer, die das keiner Partei zutrauen, liegt jetzt bei 30 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie bei der Befragung im März 2021 (damals 17 Prozent). Besonders groß ist der Vertrauensverlust bei der SPD. Glaubten im März 2021 noch 36 Prozent, dass die Partei die wichtigsten Aufgaben lösen könne, sind es jetzt 18 Prozent. Damit fällt die SPD hinter die CDU zurück. Den Christdemokraten trauen das 24 Prozent (minus 1) zu, den Grünen sechs Prozent und der FDP drei Prozent. Zehn Prozent der Befragten meinen, dass die AfD die wichtigsten Aufgaben lösen könne. Dies entspricht einem Anstieg um sechs Prozentpunkte.
Unzufriedenheit mit Landesregierung
Weiterhin ist eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. 55 Prozent der Befragten gaben an, "weniger" oder "gar nicht" mit der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz zufrieden zu sein. Ein gutes Zeugnis stellen der Landesregierung 41 Prozent aus. Das ist im Vergleich zum PoliTrend im November 2023 ein Plus von zwei Prozentpunkten.
Politik der Bundesregierung stößt in Rheinland-Pfalz auf deutliche Kritik
Wie in Deutschland insgesamt sieht auch eine große Mehrheit der Befragten in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung kritisch. 82 Prozent gaben an, mit der Politik der Berliner Ampel unzufrieden zu sein. Selbst Anhänger der SPD und der Grünen sehen die Politik der Bundesregierung überwiegend kritisch. Anhänger der CDU, der Freien Wähler und der AfD kommen zu einem deutlich kritischen Urteil. Nur jeder sechste Befragte (16 Prozent) äußerte sich positiv über die Politik der Bundes-Ampel.
Große Mehrheit ist für höhere Ausgaben für Bundeswehr
Angesichts der internationalen Krisen sprechen sich zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz dafür aus, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. 42 Prozent fordern deutlich mehr Geld, 24 Prozent zumindest etwas mehr Investitionen. Dagegen wollen 14 Prozent, dass etwas weniger oder deutlich weniger Geld in die Verteidigung fließt.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.157 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeit: 15. bis 20. Februar 2024). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 22. Februar 2024, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
Zitate bitte nur mit Quellenangabe "SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz". Sperrfrist: Donnerstag, 22. Februar 2024, 5:00 Uhr.
Rückfragen bitte an: Dr. Ina-Gabriele Barich, Tel. 06131/929-33227 oder Jörg Armbrüster, Tel. 06131/929-33277, Redaktion "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
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