SWR Rheinland-Pfalz-Trend vom 12. Februar 2025
Mainz (ots)
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RP-Trend Februar 2025
Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU in Rheinland-Pfalz weiter stärkste Kraft / Zweifel an allen Kanzlerkandidaten / Migration und Wirtschaft sind die drängendsten Probleme / Mehrheit für dauerhafte Grenzkontrollen
Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz"
Am Sonntag in einer Woche wird ein neuer Bundestag gewählt. Würde die Wahl bereits jetzt stattfinden, könnte die CDU in Rheinland-Pfalz mit einem Stimmenanteil von 33 Prozent rechnen. Damit wäre sie einerseits klar stärkste Kraft im Land und läge deutlich über ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 2021. Damals kam sie in Rheinland-Pfalz auf 24,7 Prozent. Andererseits würde die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember 2024 2 Prozentpunkte verlieren. Zweistärkste Kraft wäre zum jetzigen Zeitpunkt die SPD, die wie im Dezember auf 19 Prozent käme. Bei der Bundestagwahl 2021 waren die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent stärkste Kraft im Land geworden. Knapp hinter der SPD läge die AfD mit 18 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Damit könnte sie ihren Stimmenanteil von 2021 in etwa verdoppeln. Die Grünen könnten mit 13 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) rechnen. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten sie 12,6 Prozent erzielt. Die FDP läge jetzt wie im Dezember bei 4 Prozent und somit deutlich unter ihrem Wahlergebnis von 2021 mit 11,7 Prozent. Die Linke käme ebenfalls auf 4 Prozent, ebenso das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Alle anderen Parteien, darunter die im Landtag vertretenen Freien Wähler, kämen in Rheinland-Pfalz derzeit auf zusammen 5 Prozent.
Kanzlerkandidaten: Friedrich Merz im Vorteil
Von den Kanzlerkandidaten überzeugt mehrheitlich keiner die rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wähler. Den größten Zuspruch erhält Friedrich Merz von der CDU mit 32 Prozent. 57 Prozent halten Merz nicht für einen guten Kanzler. Von Robert Habeck (Grüne) sind 27 Prozent überzeugt. 64 Prozent meinen, er wäre kein guter Kanzler. 24 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sagen, Olaf Scholz (SPD) sei ein guter Kanzler. 68 Prozent halten ihn für keinen guten Kanzler. Alice Weidel von der AfD unterstützen 18 Prozent. 75 Prozent meinen, sie wäre keine gute Kanzlerin.
Migration und Wirtschaft sind die wichtigsten Probleme
Die Diskussion über Migration hat in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen dominiert. Dies zeigt sich auch bei der Frage, um welche Probleme sich die Politik in Deutschland am drängendsten kümmern müsse. 47 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nennen Zuwanderung und Flucht als wichtigstes Problem. Das ist im Vergleich zur Dezember-Umfrage ein Zuwachs von 19 Prozentpunkten. Wirtschaft nennen 45 Prozent der Befragten, 8 Prozentpunkte mehr als im Dezember. Deutlich dahinter liegen Umweltschutz und Klimawandel mit 13 Prozent (minus 1 Prozentpunkt), Bildung mit 9 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) sowie bewaffnete Konflikte und Frieden (minus 10 Prozentpunkte), soziale Ungerechtigkeit (minus 4 Prozentpunkte) und Alterssicherung (unverändert) mit jeweils 8 Prozent.
Mehrheit ist für dauerhafte Grenzkontrollen
66 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sprechen sich für dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aus, um irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. 27 Prozent halten dies für falsch. Am höchsten ist die Zustimmung für dauerhafte Grenzkontrollen mit 93 Prozent unter den AfD-Anhängern. 80 Prozent der Unions-Anhänger, 47 Prozent der SPD- und 30 Prozent der Grünen-Anhänger halten das für richtig. Entsprechend ist die Ablehnung unter Grünen-Anhänger mit 62 Prozent am größten. 48 Prozent der SPD-Anhänger halten dauerhafte Grenzkontrollen für falsch, 17 Prozent der CDU/CSU- und 6 Prozent der AfD-Anhänger.
Vorgehen der Union im Bundestag umstritten
CDU/CSU hatten Ende Januar mit zwei Entschließungsanträgen und einem Gesetzesvorhaben zur Migration eine bundesweite Debatte ausgelöst. 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz halten das Vorgehen grundsätzlich für richtig, obwohl die Union dafür Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte. 26 Prozent sagen, sie hielten den Vorstoß zur Begrenzung der Migration zwar grundsätzlich für richtig, aber nicht unter Inkaufnahme von AfD-Stimmen. 25 Prozent lehnen das Vorgehen der Union grundsätzlich ab. Während 87 Prozent der AfD-Anhänger und 63 Prozent der CDU/CSU-Anhänger den Kurs auch mit in Kauf genommenen AfD-Stimmen grundsätzlich für richtig halten, lehnen SPD-Anhänger (53 Prozent) und vor allem Grünen-Anhänger (68 Prozent) das Vorgehen grundsätzlich ab.
Zweifel an der Absage von Friedrich Merz an eine Koalition mit AfD
Nach den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag glauben 47 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD einzugehen. Besonders CDU-Anhänger (86 Prozent) sagen, Merz werde sich daran halten. 41 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zweifeln bei diesem Punkt an der Glaubwürdigkeit von Merz. 50 Prozent der SPD-Anhänger, 51 Prozent der AfD-Anhänger und 57 Prozent der Grünen-Anhänger meinen, Merz werde sich nicht daran halten.
Etwa ein Drittel wünscht sich Unions-geführte Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz wollen 35 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass nach der Bundestagswahl CDU/CSU eine Regierung anführen. 15 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die SPD weiterhin das Kabinett leitet. 13 Prozent sind für eine AfD-geführte Bundesregierung, 10 Prozent wollen die Grünen in dieser Verantwortung sehen. 19 Prozent wollten sich in dieser Frage nicht entscheiden.
Unionsgeführte Bundesregierung am ehesten mit Juniorpartner SPD
Sollten CDU/CSU tatsächlich als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen, sprechen sich im Vergleich zu Dezember unverändert 33 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz für eine Koalition mit der SPD aus. 17 Prozent würden eine Regierungsbeteiligung der AfD vorziehen (plus 4 Prozentpunkte). 15 Prozent sprechen sich für eine Koalition mit den Grünen aus (minus 2 Prozentpunkte) und 14 Prozent mit der FDP (plus 3 Prozentpunkte).
Unter den Anhängern der Union ist die SPD der bevorzugte Koalitionspartner (37 Prozent), gefolgt von der FDP (35 Prozent). Grüne (8 Prozent) und AfD (6 Prozent) folgen in der Priorität mit deutlichem Abstand.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon- und Online-Befragung des Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.155 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeit: 5. bis 10. Februar 2025). Die ausführlichen Ergebnisse stehen auf swraktuell.de/rp.
Zitate bitte nur mit Quellenangabe "SWR Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz". Sperrfrist: Mittwoch, 12. Februar 2025, 5:00 Uhr.
Rückfragen bitte an: Dr. Ina-Gabriele Barich, Tel. 06131/929-33227 oder Andreas Heerwig, Tel. 06131/929-33519, Redaktion "Zur Sache Rheinland-Pfalz".
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