vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Änderungsanträge zum Reformentwurf unausgegoren und unterfinanziert
Brossardt: "Kein Tarifzwang in der Pflege durch die Hintertür"
München (ots)
Anlässlich des morgigen Kabinettsbeschlusses zur geplanten Pflegereform weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf das fehlende Finanzierungskonzept des Entwurfs hin. "Die geplanten Maßnahmen sind ein teures Wunschkonzert ohne jede solide Gegenfinanzierung. Es drohen Beitragssatzsteigerungen. Damit wird das Ziel verfehlt, den Gesamtbeitragssatz bei unter 40 % zu stabilisieren. Wir müssen die Pflege zukunftssicher machen. Das gelingt nur über nachhaltige und generationengerechte Finanzierung. Die Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile und die Anhebung des Beitragszuschlags für Kinderlose konterkarieren dieses Ansinnen", betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Besonders kritisch sieht die vbw das Vorhaben, eine Entlohnung nach Tarif zur Zulassungsvoraussetzung für Pflege- und Betreuungseinrichtungen zu erklären. "Einen Tarifzwang durch die Hintertür lehnen wir entschieden ab. Die Tarifautonomie darf nicht weiter untergraben werden. Zudem verkennt dieses Vorgehen, dass die Löhne in der Pflege in den letzten Jahren stärker als in der Gesamtwirtschaft gestiegen sind. Von 2010 bis 2020 haben sich die Löhne bei Fachkräften in Pflegeheimen um 38,6 Prozent erhöht. Es ist ein Irrglaube, dass die Fachkräftesicherung in der Pflege allein über höhere Löhne und Gehälter gelingt. Entscheidender ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die damit einhergehende Entlastung der Pflegekräfte. Dafür müssen endlich die technischen Möglichkeiten und das Potenzial der Digitalisierung in der Pflege genutzt und ausgebaut werden", fordert Brossardt.
Um die Finanzierung der Pflege auf ein generationengerechtes Fundament zu stellen, wirbt die vbw für einen Ausbau der kapitalgedeckten Pflegevorsorge. "Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung stößt bereits an seine Grenzen. Wir brauchen mehr Impulse und Dynamik bei der Weiterverbreitung privater Pflegeversicherungen. Die entstehenden Finanzierungslücken immer weiter aus Steuermitteln des Bundes gegenzufinanzieren ist ein Irrweg, den wir auf Kosten zukünftiger Generationen nicht weiter beschreiten dürfen", so Brossardt.
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