Krankenkassen nehmen ihre Finanzverantwortung ernst; keine Beitragssatzsenkung auf Pump
Bergisch Gladbach (ots)
"Beitragssatzsenkungen setzen finanziellen Spielraum voraus. Den können wir aber nicht erkennen. Wir können nur das Geld verteilen, was wir auch haben", erklärte Rolf Stuppardt, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen in Bergisch Gladbach.
Stuppardt stellte damit klar, dass die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenkassen entgegen anderslautender Behauptungen auf breiter Front nicht sinken können. Die in den Eckpunkten dargelegten Einsparmöglichkeiten reichten bei weitem nicht aus, um die Kassen in die Lage zu versetzen, die Beiträge zu senken. Vielmehr seien die Einsparungen gerade nur ausreichend, um die entstandenen Defizite auszugleichen und die notwendigen gesetzlichen Rücklagen zu füllen. Dies gelte für alle Kassenarten.
Die finanzielle Situation der Kassen sei zudem noch durch Unwägbarkeiten geprägt. Es sei zu vermuten, dass das Jahr 2003 noch durch eine verstärkte Inanspruchnahme medizinischer Leistungen geprägt werde, um den Veränderungen, die den Versicherten bevorstünden, zuvorzukommen. Diese Situation werde eher zu einer Ausgabensteigerung führen.
"Wenn einzelne Krankenkassen dennoch ihren Beitrag senken können, dann sicherlich in deutlich geringerem Ausmaß als von der Politik gewünscht und auch nur dann, wenn dieser Beitragssatz kostendeckend ist. Eine weitere Verschuldung lehne ich ab, wir werden keine Beitragssatzpolitik auf Pump machen", stellte Stuppardt klar.
Es sei nicht hinnehmbar, dass eine kurzfristige und nicht nachhaltige Senkung der Beiträge mit Schulden erreicht werden solle. "Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Kredite aufnehmen. Es muss unser Ziel sein, eine solide, auf die Zukunft ausgerichtete Beitragssatzpolitik zu betreiben."
Die Drohungen der Politik, eine Beitragssatzsenkung notfalls gesetzlich vorzuschreiben, blendet die Realitäten aus. Diese werden dazu führen, den Selbstverwaltungen zu empfehlen, Ihre Beitragssätze dennoch kostendeckend festzulegen und über einen möglichen Aufsichtszwang der Politik die Verantwortung dafür zu geben. Angesichts des aufgelaufenen Defizits, der fehlenden Rücklagen und der Ausgabenrisiken diesen Jahres wäre ein solcher Schritt unverantwortlich. Denn der Erfolg der Gesundheitsreform wird sich nicht zuletzt danach bestimmen, inwieweit es gelingt, die Finanzsituation der GKV zu konsolidieren.
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