Regierungswechsel steht bevor
Parlamentswahl in Finnland
Berlin/Helsinki, Finnland (ots , Finna) -
In Finnland wird am 02. April 2023 ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge ist eine Fortsetzung der derzeitigen Fünf-Parteien-Koalition unwahrscheinlich. Chancen auf den Wahlsieg haben die Sozialdemokraten (SDP) von Ministerpräsidentin Sanna Marin, die liberalkonservative Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) und die rechtspopulistischen Basisfinnen (Perussuomalaiset).
"Ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung muss die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehen", sagt Niklas Becker, Finnland-Experte von Germany Trade & Invest (GTAI) in Helsinki. Die finnische Staatsverschuldung ist zwischen 2019 und 2022 von 64,9 auf 70,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Bei einer unveränderten Politik würde sie, so die Prognose des Internationale Währungsfonds (IWF), bis 2027 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
"Um zukünftige Kosten für die alternde Gesellschaft decken zu können, braucht der Staat einen größeren finanziellen Spielraum", so Becker weiter. Und: "Wie Deutschland kämpft Finnland mit einem Fachkräftemangel und muss deshalb für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver werden."
Punkten konnte die seit 2019 amtierende Regierung bei der finnischen Bevölkerung mit Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsquote in Finnland ist von 72 Prozent im November 2019 auf über 74 Prozent zum Jahresbeginn 2023 gestiegen. Im Bereich Klimaschutz hat die aktuelle Koalition während ihrer Amtszeit das ambitionierte Ziel der CO2-Neutralität bis 2035 ausgegeben. Zusammen mit Staatspräsident Sauli Niinistö traf die Regierung zudem die historische Entscheidung die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen.
Finnland hat es geschafft, die negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auf einen realen Rückgang des finnischen Bruttoinlandsprodukts 2020 um 2,2 Prozent zu begrenzen. 2021 stieg die Wirtschaftsleistung um 3 Prozent. Die aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine folgende Energiekrise führte in der zweiten Jahreshälfte 2022 zwar zu einer milden Rezession in Finnland, für das Gesamtjahr 2022 meldete die Statistikbehörde des Landes trotzdem einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 2,1 Prozent. Für 2023 erwartet das Finanzministerium vor dem Hintergrund der hohen Inflation von voraussichtlich 5,5 Prozent einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent.
"Zum Jahresende 2023 sollte sich die Situation dank einer rückläufigen Inflation aber wieder aufhellen", sagt der GTAI-Experte.
Deutschland und Finnland pflegen sehr enge Wirtschaftsbeziehungen. Der Warenaustausch der beiden Länder belief sich 2022 auf fast 23 Milliarden Euro. Für die exportorientierte finnische Industrie war Deutschland der wichtigste Exportmarkt. Gemessen am gesamten Handelsvolumen (Export plus Importe) war Deutschland 2022 erstmals seit 2014 allerdings nicht mehr der größte Handelspartner Finnlands. Stattdessen ist Nachbarland Schweden nun auf Platz 1. Grund hierfür ist der im Zusammenhang mit der derzeitigen Energiekrise deutliche Anstieg der finnischen Importe in den Bereichen Strom und Petrochemie. Große Möglichkeiten für einen Ausbau der deutsch-finnischen Wirtschaftsbeziehungen bietet der Energiemarkt. "Finnland hat großes Potenzial, ein sehr wichtiger grüner Wasserstofflieferant für Deutschland zu werden", berichtet Becker. 2030 will Finnland mindestens 10 Prozent des in der EU hergestellten grünen Wasserstoffs produzieren.
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