Report aus München:
München (ots)
Sachverständige: Ergebnisse der Enquête- Kommission "Demographischer Wandel" bleiben unbeachtet
München - Zahlreiche Abgeordnete und Sachverständige aus der ehemaligen Bundestags-Enquête-Kommission "Demographischer Wandel" sind nach Recherchen des ARD-Magazins "Report aus München" (heute 21.00 Uhr, Das Erste) verärgert über den Umgang mit den Ergebnissen. Die Handlungsempfehlungen zum Umbau der Sozialsysteme würden weitgehend ignoriert, stattdessen flüchte sich die Regierung in die neue Rürup-Kommission.
So meint der Bremer Professor Winfried Schmähl, Mitglied der Enquête- Kommission von 1992 bis 2002: "Wie tatsächlich mit den Erkenntnissen umgegangen wird, dass ist natürlich schon enttäuschend." An vielen Stellen seien "einvernehmliche Vorschläge gemacht worden. Aber das spielt im Augenblick in der Diskussion keine Rolle." Und der Trierer Professor Eckhard Knappe meint, der Enquête-Bericht sei die zur Zeit beste Aufarbeitung der Probleme des demographischen Wandels: "Da gibt es im Augenblick nichts aktuelleres und auch in Europa nichts Vergleichbares."
Die rot-grüne Koalition hatte im November auf Druck der Grünen die Einsetzung der Rürup-Kommission beschlossen. Der Etat für die Kommission beträgt eine Million Euro. Nach internen Berechnungen des Haushaltsausschusses, die "Report aus München" vorliegen, beliefen sich die jährlichen Kosten für die Enquête-Kommission auf rund 800.000 Euro. Die Kommission arbeitete von 1992 bis 2002 und tagte in insgesamt 271 Sitzungen. Unter den Sachverständigen war auch Prof. Bert Rürup vertreten. Erst im April diesen Jahres legte sie ihren Schlussbericht vor. Der ehemalige Vorsitzende und CDU- Bundestagsabgeordnete Walter Link beschreibt die Stimmung unter den ehemaligen Kommissionsmitgliedern so: "Und wenn man sieht, wie mit den Ergebnissen verfahren wird, dann ist eine ziemlich dämliche Situation. Und die erfahre ich bei allen Kollegen aus allen politischen Richtungen: Warum eigentlich? Wozu haben wir so gearbeitet?"
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