"Report Mainz": Kontrolle des Patientenschutzes in psychiatrischen Krankenhäusern häufig mangelhaft
1.10., 22 Uhr im Ersten
Mainz (ots)
ACHTUNG: Bitte beachten Sie den geänderten Sendetermin dieser Ausgabe um 22 Uhr!
Gesetzlich vorgeschriebene Kontrollkommissionen kommen oft angemeldet und haben keine Sanktionsmöglichkeiten / "Report Mainz" am Dienstag, 1.10.2019, 22 Uhr Ersten / Moderation: Fritz Frey
Sehr viele Kontrollkommissionen von psychiatrischen Einrichtungen, die sogenannten Besuchskommissionen, arbeiten nicht nach den Vorgaben der Psychiatrie-Gesetze. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (SWR) und des HR-Magazins "defacto". Die Redaktionen hatten bundesweit alle Kommissionen angeschrieben. Die Auswertung der Antworten ergab, dass die meisten Besuchskommissionen ihre Kontrollen in den Kliniken vorab ankündigen: 47 Kommissionen handeln so. Nur sieben Kommissionen gaben an, grundsätzlich unangekündigt zu kontrollieren. Dabei schreiben die meisten Psychiatrie-Gesetze der Länder vor, dass Besuchskommissionen in der Regel unangemeldet in der Klinik erscheinen sollen, um so vor allem die Rechte zwangsweise untergebrachter Patienten zu sichern.
Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von FDP und Grünen im Bundestag kritisieren, wie die meisten Kontrollgremien ihr Amt ausüben. Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, sagt: "Das ist ein Placeboinstrument, was so keine Wirkung entfaltet für die Patienten." Und die "Grünen"-Politikerin Maria Klein-Schmeink fordert: "Wenn die Kommissionen am Ende kaum die Möglichkeit haben, ihrem Auftrag gerecht zu werden, ist das natürlich strukturell ein Mangel und da müssen wir ran." Eine Kontrolle von außen in die geschlossenen Stationen sei dringend notwendig. Denn immer wieder werden gravierende Missstände in Psychiatrien öffentlich: Zuletzt in der Akutpsychiatrie der Frankfurter Uniklinik. Dort wurden Berichte über traumatisierenden Freiheitsentzug, baufällige Stationen und dramatischen Pflegekräftemangel öffentlich.
Psychiatrie-Chefärzte kritisieren im Interview, dass es katastrophale Zustände an vielen psychiatrischen Kliniken in Deutschland gebe. "Grundsätzlich sind solche Zustände in allen deutschen Kliniken möglich," sagt Dr. Martin Zinkler, Chefarzt der Psychiatrie Heidenheim. Solche Situationen entstünden, wenn nicht von außen in die geschlossenen Stationen hineingeschaut werde.
Auch Patientenvertreter erklären, aktuell könnten die staatlich installierten Besuchskommissionen ihren Auftrag, Patienten in psychiatrischen Einrichtungen wirkungsvoll zu schützen, nicht erfüllen. Dr. Margret Osterfeld ist seit 20 Jahren Mitglied einer Besuchskommission in Nordrhein-Westfalen und hat außerdem selbst Erfahrungen als Patientin in einer psychiatrischen Klinik gemacht. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und "defacto" erklärt sie: "Besuchskommissionen sind heute nicht Anwalt der Patienten, sondern es erscheint mir oft als Pflichtübung."
Viele Psychiatrie-Erfahrene bemängeln außerdem, die Berichte seien zu wenig kritisch. Margret Osterfeld erklärt, sie erlebe häufig, dass die Abschlussberichte durch die Leiter der Kommissionen "geschönt" würden: "Jedes fünfte Protokoll unterschreibe ich nicht, weil gravierende Patientenrechte nicht genügend aufgenommen wurden." Sanktionsmöglichkeiten haben die Besuchskommissionen aufgrund der Psychiatriegesetze der meisten Bundesländer ohnehin nicht. Wenn sie Druck aufbauen wollen, dann können sie das nur über ihre Jahresberichte an die zuständigen Parlamente der Länder oder Kreise. Doch häufig erreichen die Berichte die Politik erst Jahre später. Besonders lange liegt der letzte Bericht an den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zurück: Dort wurde zuletzt im Jahr 2013 über die Kontrollen der Besuchskommissionen in den Jahren 2010 und 2011 berichtet.
Hintergrund: 800.000 Menschen werden jährlich in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt. Rund 400 Fachkliniken bzw. Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern behandeln in Deutschland erwachsene Patienten, die zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen werden. Gesetzliche Grundlage für den Patientenschutz sind die Psychiatrie-Gesetze der Bundesländer.
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