++ Verkehrsministerkonferenz: Mobilität und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen – Wissing muss Amtseid erfüllen ++
BUND-Kommentar vom 22. März 2023
Verkehrsministerkonferenz: Mobilität und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen – Wissing muss Amtseid erfüllen
Zur Verkehrsministerkonferenz in Aachen und der BUND-Unterschriftenübergabe an das Verkehrsministerium erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Der Weltklimarat IPCC hat diese Woche nochmal unmissverständlich klar gemacht: Beim Klimaschutz zählt jedes Zehntel-Grad Erderwärmung, um katastrophale Folgen zu vermeiden. Auch die Bundesregierung hat sich auf das Pariser Klimaziel festgelegt und dies im Klimaschutzgesetz festgehalten. Mit Amtsantritt haben sich die Bundesminister*innen verpflichtet, ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Zum Amtseid gehört auch die Verpflichtung, die Gesetze des Bundes zu wahren.
Mit unserem Appell wollen wir auch Bundesverkehrsminister Wissing an diese Verpflichtung erinnern und ihn auffordern, endlich den Klimaschutz im Verkehrssektor anzugehen. Geplante Fernstraßenprojekte müssen auf ihre Klima- und Naturschutzwirkung hin bewerten und die Planungen daran neu ausrichten werden. Blindlings schneller und mehr Straßen zu bauen führt uns mit voller Fahrt immer weiter in die Klimakatastrophe.“
Hintergrund BUND-Position:
Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. Die Kosten für die neuen Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Was es braucht ist Gestaltungswille und eine zielgerichtete Infrastrukturplanung für eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft. So könnte auch mehr Geld zur Verfügung stehen für andere zukunftsfähige Investitionen, insbesondere auch für mehr öffentlichen Nahverkehr und den Gütertransport auf der Schiene.
Mehr Informationen:
Mit einer Bildaktion in Aachen und der Übergabe von über 80.00 Unterschriften an das Verkehrsministerium hat der BUND eine andere Mobilitätspolitik eingefordert. Unterschriftenaktion BUND „Zukunft sinnvoll planen – Keine neuen Autobahnen“:
https://aktion.bund.net/keine-neuen-autobahnen
Aktionsfotos finden Sie bis 15.00 Uhr unter: https://www.flickr.com/photos/bund_bundesverband/albums/72177720306902412
Zeitlich und räumliche Nutzung der Bilder bei Nennung BUND, David Klammer, frei
BUND-Klageschrift:
www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/materialien/pdfs/Klageschrift_Klimaschutz_24012023.pdf
Hintergrundpapier zur Klimaklage:
Kontakt:
Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND Bundesverband, Tel.: 030-27586-484, E-Mail: arne.fellermann@bund.net
BUND-Pressestelle:
Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
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Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin