++ Menschenrechte, Arbeitsschutz und Umweltgerechtigkeit weltweit durchsetzen: Zivilgesellschaft macht Druck auf Politik und Wirtschaft ++
Pressemitteilung
26. September 2023 | Gemeinsame Pressemitteilung
BUND-Pressestelle
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Menschenrechte, Arbeitsschutz und Umweltgerechtigkeit weltweit durchsetzen
Zivilgesellschaft macht Druck auf Politik und Wirtschaft
- Unternehmerische Sorgfaltspflichten nicht allein Unternehmer*innen überlassen
- Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes dringend nachbessern
- Bundesregierung muss bessere Regelungen für nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen
Berlin. Brot für die Welt, BUND, IG Metall und MISEREOR fordern größere politische Anstrengungen für die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und guten Arbeitsbedingungen sowie für den Schutz von Umwelt und Klima. In einer heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Unternehmerische Sorgfaltspflichten dürfen nicht dem guten Willen von Unternehmer*innen überlassen werden, sie gehören auf eine gesetzlich verpflichtende Grundlage gestellt.“
Der Entwurf des sogenannten EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie) muss nach Ansicht der vier Organisationen im laufenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung wirksam aus den Wertschöpfungsketten von Unternehmen zu verbannen. Darüber hinaus erwarten die Unterzeichner von der Bundesregierung eine klare und aktive Unterstützung für die Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats.
Sie fordern die deutschen Industrieunternehmen und die Politik auf, bei allen Maßnahmen zur Rohstoffgewinnung menschen- und arbeitsrechtliche Standards sowie den Schutz von Umwelt und Klima anzuerkennen und einzuhalten. Industrie und Politik müssten diese von Lieferanten und Abnehmern verpflichtend einfordern und sie bei der Umsetzung bestmöglich unterstützen. Dabei dürften Zertifizierungssysteme eine umfassende Sorgfaltspflicht gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen nicht ersetzen. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, müsse die Bundesregierung dringend bessere Regelungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen, um so die Nachfrage nach Primärrohstoffen effektiv zu senken.
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall: „Die Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten in ihrer Wertschöpfungskette – mit spürbaren Konsequenzen bei Verstößen. Die Politik muss dafür – auch auf EU- und UN-Ebene – klare gesetzliche Regelungen schaffen. Menschenrechte gehen vor Profitmaximierung. Hierzu darf es keine zwei Meinungen geben.“
Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer Misereor: „Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Aussetzung der Berichtspflichten zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wäre auch mit Blick auf die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz ein falsches Signal. Öffentliche Transparenz ist kein übertriebener bürokratischer Aufwand für Unternehmen, sondern zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt unverzichtbar. Gerade in Krisenzeiten ist der weltweite Schutz von Menschenrechten besonders geboten.“
Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Unternehmen die Klimaauswirkungen ihrer Wertschöpfungsketten offenlegen und reduzieren. Denn sich nur dafür auszusprechen, dass Unternehmen zukünftig nach dem EU-Lieferkettengesetz Klimapläne vorlegen sollen, reicht nicht aus. Es braucht eine gesetzliche Umsetzungspflicht, die die Regierung aber immer noch ablehnt. Aber nur mit dieser gesetzlichen Pflicht kann Greenwashing endlich beendet werden.“
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt, mit Blick auf den „Critical Raw Materials Act“: „Das aktuell in der EU diskutierte Gesetz zu kritischen Rohstoffen setzt den Fokus allein auf die wirtschaftlichen Interessen der EU und birgt so die Gefahr, dass die Länder im Globalen Süden weiterhin auf die Rolle des Rohstofflieferanten reduziert werden. Dadurch wird ihre eigene ökologische Transformation erschwert. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für eine global gerechte Rohstoffpolitik einsetzen.“
Die gemeinsame Erklärung wird heute in Berlin im Rahmen der Konferenz „Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten und bei der Rohstoffgewinnung“ vorgestellt. Dort diskutieren die Spitzenrepräsentanten der vier Organisationen mit Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft sowie Gästen aus Ländern des globalen Südens. Brot für die Welt, BUND, IG Metall und MISEREOR engagieren sich seit Jahren in der „Initiative Lieferkettengesetz“, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis von mehr als 140 Organisationen für die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit.
Mehr Informationen:
- Die vollständige gemeinsame Erklärung finden Sie hier. https://www.igmetall.de/download/gemeinsame_erklaerung_menschenrechte_2023_4acb1e1fadc26b07f68cf770ef134411608bb667.pdf
- BUND-Kontakt: Ceren Yildiz, BUND-Expertin für Wirtschaft und Finanzen, Tel.: 030 27586 522, E-Mail: ceren.yildiz@bund.net
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin