++ Gutachten des Klima-Expertenrat: BUND fordert sozial gerechte Kurskorrektur der Klimapolitik ++
Kommentar
5. Februar 2025 | 012
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Gutachten des Klima-Expertenrat: BUND fordert sozial gerechte Kurskorrektur der Klimapolitik
Nach Veröffentlichung des Zweijahresgutachtens durch den Expertenrat für Klimafragen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Das Gutachten des Expertenrats zeigt, dass Deutschland in Sachen Klimapolitik noch lange nicht auf der Zielgeraden ist. Vor allem der Verkehrs- und Gebäudebereich hinken hinterher. Dass im Wahlkampf so wenig über Klimaschutz gesprochen wird, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Und geradezu absurd sind die Ankündigungen der Union, zentrale Klimaschutz-Hebel wie das ‚Heizungsgesetz‘ und den Verbrenner-Kompromiss bei einer Regierungsbeteiligung wieder rückgängig machen zu wollen.
Anstatt am Klimaschutz zu sägen, muss eine zukünftige Bundesregierung endlich ins Handeln kommen. Es braucht eine verlässliche und sozial ausgestaltete Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, ein starkes Klimaschutzgesetz, das mit verbindlichen Sektorzielen klare Verantwortlichkeiten definiert und ein wirksames Klimaschutzprogramm. Menschen, Unternehmen und Kommunen brauchen Planungssicherheit. Klimafreundliche Lösungen müssen für alle möglich und zugänglich sind. Denn auch das zeigt das Gutachten: Die bisherige Klimaschutz-Strategie führt zu sozialen Schieflagen. Wir appellieren an die Vernunft der politischen Entscheider*innen: Sorgen Sie für zukunftssichere Investitionen etwa in effiziente Gebäude, nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien und eine fossilfreie Industrie – statt sich an klimaschädlichen und kurzsichtigen Geschäftsmodellen auszurichten.“
Hintergrund: Der Expertenrat für Klimafragen hat heute sein Zweijahresgutachten veröffentlicht. Darin untersucht er im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen und bewertet die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen. Kriterien sind die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und soziale Verteilungswirkungen. Die Berechnungen zeigen, dass die Treibhausgase mit den bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend sinken, um bis 2030 die Ziele aus dem nationalen Klimaschutzgesetz zu erreichen und die EU-Vorgaben zur Lastenverteilung (Effort Sharing Resgulation) zu erfüllen.
Um das 2030-Ziel aus dem Klimaschutzgesetz zu erreichen, wäre im Vergleich zum Trend der vorangegangenen 10 Jahre ab dem Jahr 2024 im Verkehrsbereich eine 5-fach und im Gebäudebereich eine 6,5-fach so hohe Minderungsrate pro Jahr notwendig.
Mehr Informationen:
- BUND-Forderungen zur Bundestagswahl 2025
- Kontakt: Irmela Colaço, Leiterin Wohn- und Gebäudepolitik, E-Mail: irmela.colaco@bund.net, Tel.: 030-27586466
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit insgesamt über 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.
Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin