Weg vom monetären Denken hin zu menschlicher Versorgung
Bayerische BKK-Chefin fordert eine faire und am Versichertenwohl orientierte Finanzierung der GKV
München (ots)
Die Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern stehen zum Wettbewerb. Bevor der Gesetzgeber überlegt, den Wechsel einer Krankenkasse zu vereinfachen, muss er zwingend in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für gleiche Startchancen sorgen. Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: "Die Politik steht in der Verantwortung, zuerst die Schieflagen in der GKV-Finanzierung zu begradigen und faire Wettbewerbschancen für alle Krankenkassen zu schaffen. Wer glaubt, allein über Kassenhopping Wettbewerb und Innovationen in der GKV zu stärken, irrt. Es ist vielmehr an der Zeit, dass die Politik Fehlsteuerungen in den Versorgungsstrukturen korrigiert. Das ist der wahre Kostenfresser im Gesundheitswesen, der zudem den Menschen mehr schaden kann als nutzt."
Bei den Krankenkassen schlägt der Kostendruck infolge fortwährender Über- und Fehlversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen verstärkt nieder. Weil es an einem Wettbewerb um Qualität mangelt, werden immer wieder ethische Grenzen überschritten, wie der jüngst bekannt gewordene Fall von Boni-Zahlungen für intensivbetreute Beatmungspatienten verdeutlicht. König weiter: "Politik trägt die Verantwortung dafür, dass ethische Faktoren Maßstab in der Gesundheitsversorgung sind. Für einen fairen und am Versicherten ausgerichteten Wettbewerb brauchen wir neben der zügigen Reform des Finanzausgleichs ein Handeln der Politik weg von wirtschafts- und erlösorientiertem Denken in der Gesundheitsversorgung und hin zu einer echten Daseinsvorsorge für die Menschen.
Das finanzielle Fundament der GKV ist seit Jahren schräg, denn die Fehlverteilungen im Finanzausgleich begünstigen zwei Kassenarten zulasten der anderen Solidargemeinschaften. Die aktuellen Zahlen bestätigen die Schieflage: Die Ortskrankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds im Jahr rund 1,7 Mrd. Euro mehr, als sie für die Versorgung benötigen. Dieses Geld fehlt den anderen Kassen und schwächt damit ihre Möglichkeiten, im Wettbewerb um Versicherte Schritt zu halten. Denn durch jahrelange Fehlzuweisungen sind auch die Finanzpolster bei den Krankenkassen unterschiedlich ausgeprägt. König: "Die unterschiedlichen Zusatzbeiträge der Krankenkassen sind das Produkt des verzerrten Finanzausgleichs. Das stetige Drehen allein an der Preisschraube wird mittelfristig zum Wettbewerbskiller."
Mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf eine solide Basis zu stellen, hat der Bundesgesundheitsminister das Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) auf den Weg gebracht. Seit März hängt der Entwurf und von Tag zu Tag öffnet sich die finanzielle Schere der Kassenarten ungehindert weiter. Dabei hatte der Bundesgesundheitsminister zur Vorstellung des Referentenentwurfs erklärt, dass der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form einige wenige Krankenkassen übervorteile und ihre enorme Marktmacht in verschiedenen Regionen die Versorgung der Patienten nicht per se besser mache.
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