Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung am Scheideweg
Betriebskrankenkassen fordern grundlegende Strukturreform
München (ots)
Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aus Union und SPD stehen momentan ganz im Zeichen der Außen- und Sicherheitspolitik. "So bedeutsam und folgenreich die Herausforderungen auf diesem Feld für unser Land sein mögen", so Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, "auch in der Gesundheitsversorgung und in der Finanzierung unseres Gesundheitswesens rollt ein veritabler Sturm auf uns zu."
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) schießen aktuell sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene ungebremst durch die Decke und laufen den Einnahmen in dramatischer Weise davon. Langejürgen: "Es vergeht kein Tag an dem nicht neue finanzielle Hiobsbotschaften die Öffentlichkeit erreichen." Die Leistungsausgaben sind 2024 GKV-weit um nicht weniger als 7,8 Prozent gestiegen, bei den bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK) 2024 sogar um 9,5 Prozent. Dagegen nahmen die Einnahmen nur um 5 Prozent zu.
Vor allem im Krankenhausbereich, der mit einem Ausgabenblock von bundesweit rund 102 Milliarden Euro für ein Drittel der GKV-Ausgaben steht, scheint es kein Halten mehr zu geben: Die BKK mit Sitz in Bayern mussten 2024 gegenüber dem Vorjahr Ausgabensteigerungen in Höhe von 11,5 Prozent verkraften - GKV-weit waren es 8,3 Prozent. Kostentreiber ist auch die Tarifentwicklung für das ärztliche und nichtärztliche Personal in den Kliniken, die rückwirkend für das Jahr 2024 zu 100 Prozent in die Landesbasisfallwerte (Abrechnungsgrundlage für Honorierung der Behandlungsfälle) eingepreist wird. Das heißt, die Tarifabschlüsse gehen vollständig und ungebremst zu Lasten Dritter, nämlich der Beitragszahlenden.
Langejürgen appelliert an die sich neu konstituierende Bundesregierung, endlich aktiv die GKV-Finanzen über echte Strukturreformen anzugehen: "Das Finanzierungssystem der GKV steht am Scheideweg. Die enormen Kostenzuwächse im Krankenhausbereich gerade zum Jahreswechsel sind für die Kassen nicht mehr bewältigbar. Vor allem fehlt es an Rücklagen. Jeder Kostenschub und vor allem jede periodenfremde Zahlung schlägt unmittelbar auf die Budgets durch. Die Krankenhausfinanzierung wird zum schwarzen Loch und die Finanzierungslücke bei den Kassen zum Dauerzustand."
In den letzten Jahren wurden die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet ihre Reserven auf 20 bis 50 Prozent einer Monatsausgabe abzuschmelzen. Regulär steigende, aber vor allem unvorhersehbar auftretende Ausgaben belasten seitdem die Liquidität der Kassen in kaum mehr verantwortbarem Umfang. Aktuell liegen die Rücklagen der GKV insgesamt bei durchschnittlich nur noch 2-3 Tagesausgaben. "Angesichts dessen", so der bayerische BKK-Chef, "geht die die Planungssicherheit der Kassen gegen Null. Der Staat hat der GKV jeglichen Manövrierspielraum genommen. Der politisch verursachte Zwang zum unablässigen Drehen an der Zusatzbeitragssatzschraube muss sofort gestoppt werden."
Langejürgen weiter: "Der Gesetzgeber muss begreifen, dass der Strukturwandel im Krankenhausbereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht zu Lasten der Beitragszahlenden der GKV gehen darf. Wir sind deshalb froh, dass uns die Bayerische Staatsregierung in Sachen systemwidrige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Krankenkassen seit Monaten Rückdeckung gewährt. Das aktuell in Rede stehende Sonderprogramm für Infrastrukturinvestitionen gibt Hoffnung im Blick auf eine verfassungskonforme Finanzierung des Transformationsfonds durch Bund und Länder. Das darf uns jedoch auf keinen Fall davon abhalten, endlich nachhaltige Strukturreformen im Gesundheitswesen auf den Weg zu bringen. Die Zeit drängt. Jeder verlorene Tag verschlimmert die Lage."
Der BKK Landesverband Bayern vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Betriebskrankenkassen und ihrer Versicherten in Bayern.
Aktuell zählt der BKK Landesverband Bayern 14 Betriebskrankenkassen als Mitglieder mit rund 3,4 Millionen Versicherten (Kassensitz). In Bayern selbst leben über 2,6 Millionen Menschen, die bei einer Betriebskrankenkasse (BKK) versichert sind. Damit verfügen die Betriebskrankenkassen im Freistaat über einen GKV-Marktanteil von rund 22 Prozent.
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