Sicherheit oder Freiheit: "Das Philosophische Quartett" im ZDF diskutiert über Bürgerrechte in Zeiten terroristischer Bedrohung
Mainz (ots)
"Sicherheit oder Freiheit - Wo bleiben unsere Bürgerrechte?": Darüber diskutieren Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski in der aktuellen Ausgabe des "Philosophischen Quartetts" am Sonntag, 30. September 2007, 0.00 Uhr im ZDF mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und dem Schweizer Publizisten und Streiter für die Bürgerrechte, Frank A. Meyer.
Ob Warnungen vor "schmutzigen" Bomben oder die Diskussion um den Abschuss von Passagierflugzeugen - aufgeschreckt durch Alarm-Meldungen deutscher Sicherheitsbehörden betrachten immer mehr Menschen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung mit Sorge. Sie scheint unter der Vorgabe, das Volk vor den überall lauernden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus schützen zu müssen, Einschränkungen der demokratischen Bürgerrechte für unabdingbar zu halten. Wird bald jeder Bürger zum Verdächtigen?
Unsere freie Gesellschaft will, so Peter Sloterdijk, nicht in Geiselhaft für Sicherheitsbedenken genommen werden. Der Finsternis und Irrationalität der Terroristen muss sie vor allem mit der Klarheit und der Vernunft ihrer freiheitlichen Überzeugungen und demokratischen Errungenschaften kraftvoll entgegentreten. Keinesfalls darf in dieser Auseinandersetzung der Bürger selbst zum potentiellen Staatsfeind werden, so Sloterdijk.
Auch wenn sich die meisten Bundesbürger der Ansicht des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck nicht verschließen, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, fragen sich viele doch, was diese Freiheit noch wert wäre, wenn alle Sicherheitsmaßnahmen greifen würden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlich erwogen hat. Niemand bezweifelt, dass die Lebensrisiken in den Metropolen der westlichen Gesellschaften durch terroristische Bedrohungen größer geworden sind. Doch wenn die bürgerliche Freiheit das höchste Gut ist, das von der parlamentarischen Demokratie gewährt und vom Grundgesetz garantiert ist, rühren alle Sicherheitsvorkehrungen an diesem unveräußerlichen Wert.
Die Diskussion dieser Fragen im "Philosophischen Quartett" erfolgt anhand der aktuellen politischen Beispiele - von der Tornado-Überwachung der Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm über die weitgehend realisierte Aufhebung des Bankgeheimnisses und die weitere Aushöhlung des Datenschutzes bis zur geplanten Einführung von biometrischen Pässen sowie der Zulassung verdeckter Online-Durchsuchungen zur Aufspürung befürchteter terroristischer Aktionen.
Das nächste Ausgabe des "Philosophischen Quartetts" präsentiert das ZDF am Sonntag, 28. Oktober 2007, 0.10 Uhr. Thema: Wie deutsch soll Deutschland sein?
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