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Russland-Experte Rahr im "ZDF-Mittagsmagazin": "Russland erfüllt keine westlichen Standards an Demokratie"

Mainz (ots)

Der Politikwissenschaftler Alexander Rahr von der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat im 
"ZDF-Mittagsmagazin" am 3. Dezember 2007 Kritik am Wahl-Verfahren in 
Russland geübt: "Die Wahlen sind bedauerlicherweise so abgelaufen wie
in den Jahren zuvor." Allerdings müsse man sagen, dass 70 Prozent der
Bevölkerung hinter Putin steht.
"Es ist jedoch wichtig, dass die Kommunisten und liberalen 
Parteien offen über diese Manipulation sprechen, damit auch die 
Öffentlichkeit, vor allem auch in Russland, darauf aufmerksam wird", 
sagte Rahr.
Dennoch sei die Wahl keine reine Propaganda. Es sei manipuliert 
worden, "aber nichts desto trotz wählen die Leute heute Putin, weil 
sie in ihm die Stabilität sehen, den Ordnungspolitiker, den man sich 
seit den 90er Jahren so sehnlichst gewünscht hatte", analysierte 
Rahr.
Die künftige politische Ausrichtung Putins bezeichnete Rahr als 
Schlüsselfrage:
Er halte es für wahrscheinlich, dass Putin Vorsitzender der neuen 
Partei "Einheit Russlands" werde, um von dieser Partei aus die 
Geschicke des Landes zu lenken.
Putin habe dabei zwei Optionen: "Er kann einen starken Präsidenten
fördern und unterstützen. Das wäre für Russland wichtig, dass die 
Stabilität bestehen bleibt und dass ein starker Mann die Politik 
Putins fortsetzt. Und auf der anderen Seite gibt es die Version, 
Marionette - schwacher Präsident, technischer Präsident. Ein Mann 
oder eine Frau, die möglicherweise nach wenigen Monaten schon wieder 
abtreten, um Putin zurückzulassen. Das würde die Verfassung ja nicht 
verbieten", sagte Rahr.

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