ZDF-Magazin "Frontal 21": Millionenprofite mit Müllverbrennung, Gebührenzahler werden abkassiert
Mainz (ots)
Nach des ZDF-Magazins "Frontal 21"-Recherchen werden bei der Müllverbrennung Extragewinne in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Dabei fließt ein Großteil der Müllgebühren in Verbrennungsanlagen. "Das ist illegal", erklärt der Verwaltungsrechtler Prof. Dieter Birk von der Uni Münster gegenüber Frontal21. Nach Rechtsprechung der höchsten Gerichte dürfen mit Gebühren keine dauerhaften Gewinne erzielt werden, so Professor Birk.
Die großen Müllverbrennungsanlagen in Deutschland erzeugen mit Abfällen Strom und Wärme und sind außergewöhnlich profitabel. Das geht aus den Bilanzen von 13 großen Müllkraftwerken hervor, die ein Viertel des Müllverbrennungsmarktes abdecken. Nach Auswertung von "Frontal 21" erwirtschaften diese Anlagen eine durchschnittliche Umsatzrendite von über 20 Prozent - vergleichbar mit Renditen, wie sie bis vor kurzem nur in der Finanzindustrie erzielt wurden. Im produzierenden Gewerbe werden nach Auskunft des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Nettorenditen von gerade einmal zwei bis fünf Prozent erzielt.
"Das, was 'Frontal 21' herausgefunden hat, ist für uns auf jeden Fall ein Indiz dafür, dass die Gebühren gesenkt werden müssen", erklärt Monika Büning von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Gewinne müssen den Gebührenzahlern zugute kommen, fordert die Verbraucherschützerin.
Verwaltungsrechtler Professor Dieter Birk sieht jetzt die Kommunen in der Pflicht. "Sie müssten nun ihre Gebührenhöhe entsprechend reduzieren", so Birk gegenüber "Frontal 21". Andernfalls könne der Gebührenzahler gerichtlich gegen seinen Gebührenbescheid vorgehen. Dann, so Birk, könnten Gerichte die Kommunen zwingen, die Gebühren zu senken.
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