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ZDF-Magazin "Frontal 21": Millionenprofite mit Müllverbrennung, Gebührenzahler werden abkassiert

Mainz (ots)

Nach des ZDF-Magazins "Frontal 21"-Recherchen werden
bei der Müllverbrennung Extragewinne in dreistelliger Millionenhöhe 
erwirtschaftet. Dabei fließt ein Großteil der Müllgebühren in 
Verbrennungsanlagen. "Das ist illegal", erklärt der 
Verwaltungsrechtler Prof. Dieter Birk von der Uni Münster gegenüber 
Frontal21. Nach Rechtsprechung der höchsten Gerichte dürfen mit 
Gebühren keine dauerhaften Gewinne erzielt werden, so Professor Birk.
Die großen Müllverbrennungsanlagen in Deutschland erzeugen mit 
Abfällen Strom und Wärme und sind außergewöhnlich profitabel. Das 
geht aus den Bilanzen von 13 großen Müllkraftwerken hervor, die ein 
Viertel des Müllverbrennungsmarktes abdecken. Nach Auswertung von 
"Frontal 21" erwirtschaften diese Anlagen eine durchschnittliche 
Umsatzrendite von über 20 Prozent - vergleichbar mit Renditen, wie 
sie bis vor kurzem nur in der Finanzindustrie erzielt wurden. Im 
produzierenden Gewerbe werden nach Auskunft des Institut der 
deutschen Wirtschaft (IW) in Köln Nettorenditen von gerade einmal 
zwei bis fünf Prozent erzielt.
"Das, was 'Frontal 21' herausgefunden hat, ist für uns auf jeden 
Fall ein Indiz dafür, dass die Gebühren gesenkt werden müssen", 
erklärt Monika Büning von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die 
Gewinne müssen den Gebührenzahlern zugute kommen, fordert die 
Verbraucherschützerin.
Verwaltungsrechtler Professor Dieter Birk sieht jetzt die Kommunen
in der Pflicht. "Sie müssten nun ihre Gebührenhöhe entsprechend 
reduzieren", so Birk gegenüber "Frontal 21". Andernfalls könne der 
Gebührenzahler gerichtlich gegen seinen Gebührenbescheid vorgehen. 
Dann, so Birk, könnten Gerichte die Kommunen zwingen, die Gebühren zu
senken.

Pressekontakt:

ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121

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