Donnerstag, 6. August 2009, 22.30 Uhr, Maybrit Illner
Mainz (ots)
Donnerstag, 6. August 2009, 22.30 Uhr
Maybrit Illner
"Land der leeren Versprechen: Wie ehrlich können Politiker sein?"
Die Gäste: Dirk Niebel (FDP), Generalsekretär, mit 14 Jahren trat er der Jungen Union bei und wechselte zwei Jahre später zur CDU. 1981 trat er wieder aus und beantragte 1990 das FDP-Parteibuch
Gabriele Pauli (FU), Gründerin und Vorsitzende der Partei "Freie Union", von 1977 bis 2007 CSU-Mitglied; von Mitte 2008 bis Juni 2009 Mitglied "Freie Wähler Bayern", u.a. Spitzenkandidatin zur Europawahl
Werner Marnette (CDU), früherer Wirtschaftsminister Schleswig-Holstein und ehemaliger Vorstandschef Norddeutsche Affinerie
Wolfgang Herles (ZDF), Autor und Publizist
Im Schaltgespräch: Paul Kirchhof, der "Professor aus Heidelberg"; Schattenfinanzminister im Merkel-Team 2005
SPD-Kandidat Steinmeier will bis 2020 die Arbeitslosigkeit besiegen und Vollbeschäftigung erreichen. Trotz nie gekannter Staatsschulden versprechen Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle den Bürgern Steuersenkungen. Arbeitsminister Scholz garantiert den Älteren, es werde nie mehr Rentenkürzungen geben. Auch Grüne und Linke haben wohlklingende Visionen auf viele Seiten Wahlprogramm gepackt. Gerechte Einkommensverteilung, volle Gleichberechtigung von Frauen in der Wirtschaft, sozial und ökologisch handelnde Unternehmen, gleiche Bildungschancen und bessere Ausbildung für den Nachwuchs - gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich Deutschland als Land der (leeren?) Versprechen.
"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen", sagte dereinst Helmut Schmidt: Und die Bürger, zu deren Glück das alles ersonnen wird, sind ähnlich nüchtern. Nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung wollen sie vor allem nicht belogen und betrogen werden. Glaubwürdigkeit rangiert bei den gewünschten Politiker-Eigenschaften ganz oben, liegt mit 71 Prozent deutlich vor Sachverstand (53 Prozent), Bürgernähe (36 Prozent) und Tatkraft (26 Prozent).
Doch wie ehrlich können Politiker sein? "Ich lasse mich nicht verbiegen" - mit diesen Worten verabschiedete sich Werner Marnette Ende März als Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Nach nur neun Monaten im Amt warf der ehemalige Topmanager das Handtuch. Enttäuscht von der Politik, die seine Warnrufe vor der katastrophalen Notlage bei der landeseigenen HSH Nordbank einfach ignorierte und sogar versuchte, ihn mundtot zu machen.
Nicht mundtot machen lassen wollte sich auch Gabriele Pauli. Ihr Widerstand gegen Edmund Stoiber machte sie bekannt - die Gründung einer eigenen Partei könnte das Ende ihrer Laufbahn nach sich ziehen.
Trotzdem: Die Sehnsucht nach einer neuen Politik und ehrlichen Politikern ist weit verbreitet. Ist sie realistisch? Was meint Dirk Niebel, als Generalsekretär in einer Rolle, die viele Bürger als den "typischen Politbetrieb" ablehnen.
Per Schaltgespräch aus dem Urlaub ist Paul Kirchhof dabei, Polit-Quereinsteiger und Schattenfinanzminister der CDU 2005. Im Wahlkampf wurde er vor vier Jahren vom Wundermann Merkels zum "Professor aus Heidelberg", zum Gespött Gerhard Schröders. In die Politik will Paul Kirchhof nicht mehr zurück und ist überzeugt: "Wir brauchen Akteure, die nicht von der Politik leben müssen, sondern für die Politik leben können."
Was für eine Politik und was für Politiker braucht unsere Demokratie? Wie viel Wahrheit wollen und vertragen die Wähler? Helfen Visionen und Wahlversprechen gegen Politikverdrossenheit? Wie schwer haben es Quereinsteiger in Deutschland? Über diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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