Verkehrsexperte kritisiert im ZDF Ausgabe von Steuermilliarden bei Stuttgart 21: "Das werden wir auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen"
Mainz (ots)
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), übt heftige Kritik an der Bahn. Er fordert für das Parlament im Zuge des umstrittenen Bahnprojektes "Stuttgart 21" Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bahn AG. "Es ist einfach ein Skandal, dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine Informationsrechte gegenüber der Bahn haben, gegenüber einem 100-prozentigen Bundesunternehmen. Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann", sagt Hermann in einem Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 17. August 2010, 21.00 Uhr).
"Das werden wir auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen", so Hermann weiter. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses will eine Klage vorbereiten, falls sich die Bahn weiterhin weigere, ihre Zahlen offenzulegen. Hermann weist darauf hin, dass sowohl die Bahn selbst als auch das Bundesverkehrsministerium bisher die Vorlage der genauen Kosten-Nutzen-Rechnung verweigert habe.
Hermann hatte als Bundestagsabgeordneter im März dieses Jahres eine kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt. Die Antwort nach seinen Angaben: Bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Bahn handele es sich um "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse". Mit derselben Begründung habe auch die Bahn die Herausgabe ihrer eigenen Berechnungen verweigert, so Hermann.
Hermann kritisiert auch die Subventionen des Landes Baden-Württemberg an die Bahn für ein Zugverkehrsaufkommen für die Zeit nach Fertigstellung von "Stuttgart 21": "Die Bahn kassiert seit 2001 rund 600 Millionen Euro unzulässiger Subventionen", sagt Hermann gegenüber "Frontal 21". Das Geld habe dazu gedient, das Milliardenprojekt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. "Damals waren intern viele bei der Bahn, die gesagt haben, Stuttgart 21 rechnet sich nicht. Das Land hat dann mit diesen verdeckten Subventionen die Bahn bei der Stange gehalten, um Stuttgart 21 durchzusetzen."
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