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ZDF

ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 12. Oktober 2000, 22.15 Uhr
Berlin Mitte

Mainz (ots)

   Moderation: Maybrit Illner
Thema:
   Aus für die NPD - stoppt man so die Neonazis?
Gäste unter anderen:
   Jörg Fischer, NPD-Aussteiger
   Wolfgang Gerhardt, FDP-Vorsitzender
   Henry Maske, Ex-Box-Weltmeister und Unternehmer
   Avi Primor, israelischer Botschafter a.D.
Brandanschläge gegen Asylbewerberheime und Synagogen, Schändungen
von jüdischen Gräbern und KZ-Gedenkstätten, gewalttätige Übergriffe
auf Ausländer, Morde an Obdachlosen. - Fremdenhass, Antisemitismus,
und Aggressivität gegen Schwache nehmen stetig zu. Das
Bundesinnenministerium präsentiert eine schreckliche Bilanz: Die Zahl
rechtsextremistischer Straftaten ist seit Jahresbeginn deutlich
gestiegen. Die Polizei verzeichnete von Januar bis August 5.789 Taten
mit rechtsextremem Hintergrund, rund 19 Prozent mehr als im
Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) setzt nun auf ein
NPD-Verbot. Der Bundesinnenminister und mehrere seiner
Länderkollegen, darunter der bayerische Innenminister Günther
Beckstein (CSU), befürworten einen Verbotsantrag beim
Bundesverfassungsgericht. Der Bundesinnenminister möchte, dass
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sich gemeinsam für ein
Verbot einsetzen.
Ein solcher Verbotsantrag wird innerhalb der Parteien
unterschiedlich bewertet. Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im
Bundestag, Friedrich Merz (CDU), bezweifelt, dass ein Verbot
politisch der richtige Weg ist. Sein Stellvertreter, Michael Glos
(CSU), würde hingegen das Signal eines Verbotes begrüßen, wenn die
Behörden dafür ausreichende Grundlagen liefern. Bedenken gibt es auch
bei FDP und den Grünen. Die FDP sprach sich gegen einen Verbotsantrag
aus. Die Gefahr eines Scheiterns sei zu groß, meint FDP-Chef Wolfgang
Gerhardt. Die Grünen fordern, sich bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus und rechter Gewalt nicht allein auf ein NPD-Verbot
zu konzentrieren.
Kann ein NPD-Verbot der rechtsextremistischen und
fremdenfeindlichen Gewalt eine Ende setzen? Sollten Maßnahmen von
Polizei und Verwaltung sowie die Anwendung der Strafgesetze nicht
Vorrang vor Organisations- oder Parteiverboten haben? Ist beherztes
Bürger-Engagement nicht ebenso wichtig wie staatliches Handeln?

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

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