"ZDF-Mittagsmagazin" am Mittwoch, 22. Februar 2012:
Wolfgang Bosbach zum Rettungspaket für Griechenland: "Ich kann nicht zustimmen"
Mainz (ots)
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat angekündigt, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zuzustimmen. Im ZDF-Mittagsmagazin begründete Bosbach dies am heutigen Mittwoch, 22. Februar 2012, mit gewaltigen Risiken, da es Griechenland an der nötigen Wirtschaftskraft fehle.
Bosbach sagte: "Nach den bekannt gewordenen Zahlen, Daten und Fakten kann ich dem zweiten Rettungspaket für Griechenland beim besten Willen nicht zustimmen."
Er habe zwar keinen Zweifel daran, dass man sich mit diesem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro etwas Zeit kaufe, gleichzeitig, "gehen wir aber gewaltige Risiken ein, also Ausfallrisiken, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können", so Bosbach weiter.
Die drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland hätten in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen sei. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten fehle es Griechenland weder an Kreditzusagen noch an politischem Willen. Aber dafür, so mahnte Bosbach, fehle es "an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer effizienten Verwaltung. Und ich fürchte, dass wir so auf Dauer die Probleme des Landes nicht lösen können".
Bosbach sagte, er wisse noch genau, was man ihm damals gesagt habe, als man um die Zustimmung zum ersten Rettungspaket für Griechenland warb. Dazu könne man sich die Entwicklung seit den Prognosen im Frühjahr 2010 betrachten. Das sei doch alles nicht eingetroffen, sagte Bosbach. Die Ziele seien leider nicht realistisch gewesen. Deshalb bleibe er bei seiner Einschätzung, dass im Falle einer Zustimmung zum zweiten Rettungspaket der nächste Satz nur wieder lauten werde: "Griechenland hat die Ziele zwar nicht erreicht, aber wir sind auf einem gute Wege. Und ich fürchte, wir werden bald wieder ein Rettungspaket schnüren müssen."
Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt, und damit innerhalb der Union für Aufregung gesorgt.
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