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Donnerstag, 5. Dezember 2013, 0.45 Uhr

Mainz (ots)

Donnerstag, 5. Dezember 2013, 0.45 Uhr
Gefahr von Rechts
NPD-Aussteiger packen aus
Film von Rainer Fromm und Ron Boese

Einen ihrer größten Erfolge feierte die NPD im Jahr 1968, vier Jahre 
nach ihrer Gründung. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gelang
es der Partei mit fast 10 Prozent in den Landtag einzuziehen. Jetzt 
droht der Partei am rechten Rand das Aus. Die Innenminister der 
Länder wollen den neuen Antrag zum NPD-Verbot Anfang Dezember beim 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris 
Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für ein Verbot der 
rechtsextremen NPD. 

In der ZDF-Dokumentation "Gefahr von Rechts - NPD-Aussteiger packen 
aus" haben die Autoren Rainer Fromm und Ron Boese mit ehemaligen 
ranghohen NPD-Funktionären gesprochen. Die Aussteiger werfen ihrer 
Partei unter anderem eine antidemokratische Grundhaltung vor. Auch 
über Gewaltübergriffe seien NPD-Landesverbände informiert gewesen. 
Immer wieder fiel die Partei durch ihre extremen Forderungen auf. So 
zum Beispiel die Wiedereinführung der Todesstrafe. Nach Auffassung 
des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans Jürgen Papier, stünden 
solche Forderungen eindeutig im Widerspruch zur geltenden 
grundgesetzlichen Ordnung. Aber, so der Jurist, sei es fraglich, ob 
dies alles für ein Parteiverbot ausreichend sei. "Ich wäre da 
skeptisch." Viele der radikalen Äußerungen seien nach Auffassung von 
Hans Jürgen Papier durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit 
rechtlich nicht zu beanstanden. 

Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der 
Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze mit Informanten 
vertreten war. Dies sei nun ausgeschlossen, sagte der 
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die 
Innenminister hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die 
rechtlichen Anforderungen Karlsruhes zu erfüllen. Die Forderungen 
nach einem NPD-Verbot waren nach Bekanntwerden der Mordserie des 
"Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) erneut aufgekommen.

Pressekontakt:

ZDF-Pressestelle
Telefon: +49-6131-70-12121

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