Donnerstag, 30. Januar 2014, 22.15 Uhr
maybrit illner
Mainz (ots)
Donnerstag, 30. Januar 2014, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: Geheimer Krieg um unsere Daten - sind die USA noch unsere Freunde? Die Gäste: Egon Bahr (SPD) Phillip Mißfelder (CDU), Juso-Vorsitzender, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Transatlantik-Beauftragter der Bundesregierung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin Fred Kempe, Präsident Atlantic Council Washington Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist Michael V. Hayden, ehemaliger US-General, ehemaliger Direktor der CIA (2006 bis 2009) und NSA (1999 bis 2005) Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich ab Freitag alle wichtigen Sicherheitsfachleute und -politiker von beiden Seiten des Atlantiks. Es wird viele Handshakes geben und viel Schulterklopfen. Was Deutsche und Amerikaner aber miteinander bereden, wenn die Kameras aus sind, oder was sie von ihrem Gegenüber denken, das dürfte in diesen Tagen weniger erfreulich sein. Wieder einmal war es Edward Snowden, der den Deutschen die Augen geöffnet hat: Die Kanzlerin war nicht das einzige Ziel der US-Spione, und die Amerikaner interessieren sich auch für Geheimnisse deutscher Unternehmen, sagte er unter anderem in seinem jüngsten Interview. Für General Michael Hayden, den langjährigen Chef der NSA und der CIA ist Snowden der größte Verräter in der amerikanischen Geschichte. Er beschreibt den Auftrag der US-Spione ebenso salopp wie deutlich: "Wir stehlen die Geheimnisse anderer Nationen". Warum er das für notwendig und richtig hält, das erklärt er in einem Gespräch mit Maybrit Illner. Snowden weist aber auch immer wieder darauf hin, wie eng deutsche und amerikanische Geheimdienste, NSA und BND, zusammenarbeiten. Die Bundesregierung weiß offenbar, wie sehr sie auf diese Zusammenarbeit angewiesen ist, kann sich aber Eingriffe in die deutsche Souveränität oder in die Rechte ihrer Bürger nicht gefallen lassen. Angela Merkel und ihre Minister sitzen in der Klemme: Sie hoffen auf den Abschluss eines Vertrages, der zum Verzicht auf gegenseitige Spionage verpflichtet, einem sogenannten "No-Spy-Abkommen". Die US-Amerikaner haben dafür bis jetzt allerdings wenig Verständnis. Sie finden, es muss reichen, wenn Präsident Obama Merkel sein Wort gibt. Ob bei der Sicherheitskonferenz in München oder bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen - die Deutschen und ihre europäischen Partner müssen fürchten, dass ihre amerikanischen Gegenüber einen bedeutenden Informationsvorsprung haben. Was machen Verhandlungen für einen Sinn, wenn einer der Partner ohnehin schon alle Argumente der anderen Seite kennt? Sind die USA noch ein zuverlässiger Partner? Was können die Deutschen und Europäer tun? Müssen sie die Zusammenarbeit mit den Amerikanern einschränken, zum Beispiel auf den Abschluss von neuen Abkommen verzichten? Müssen sie in der Informationstechnik versuchen, eigene Wege zu gehen? Wie schützt die deutsche Regierung deutsche Bürger vor der Neugier unserer Freunde?
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