ZDF-Programmhinweis
Mittwoch, 29. August 2001, 9.00 Uhr
Mainz (ots)
Heute im Parlament Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien Regierungserklärung und Debatte
Nachdem sich die Kontrahenten in Albanien auf einen Friedensvertrag geeinigt haben, hat die Nato in dieser Woche damit begonnen, die Rebellen der UCK zu entwaffnen. Am Mittwoch nun muss der Bundestag in einer Sondersitzung entscheiden, ob sich auch die Bundeswehr an dem Einsatz beteiligen soll. Die Rede ist von 500 Soldaten, von denen knapp die Hälfte bei der Entwaffnung helfen sollen, das restliche Kontingent soll unterstützend tätig werden.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (B'90/Grüne) wird in einer Regierungserklärung den Regierungsantrag zum Mazedonien-Einsatz begründen. Danach beraten Bundestagsausschüsse und die Fraktionen, am Nachmittag erfolgt die namentliche Abstimmung im Bundestag. Bei SPD und Grünen wird mit breiter Unterstützung gerechnet, auch die FDP will mehrheitlich mit "Ja" stimmen. Und in der Union mehren sich die Stimmen, den Antrag der Regierungskoalition mitzutragen.
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