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ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Frontal 21"
Metzger: Rot-Grün hat "desaströses Finanzloch" vor der Wahl bewusst verschwiegen
Einbruch bei Steuereinnahmen war vorher bekannt

Mainz (ots)

Der frühere haushaltspolitische Sprecher der Grünen,
Oswald Metzger, hat der Bundesregierung vorgeworfen, "ein desaströses
Finanzloch im Bundeshaushalt" vor der Bundestagswahl bewusst
verschwiegen zu haben. In einem Interview mit dem ZDF-Magazin
"Frontal 21" sagte Metzger am Dienstag, darüber sei Stillschweigen
vereinbart worden: "Also das galt als Verstoß gegen den Codex: Im
Wahlkampf sagt die Politik nicht die Wahrheit, weil ansonsten der
Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen natürlich
schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre."
Metzger warf der Bundesregierung vor, schon vor der Bundestagswahl
sei der Einbruch der Steuereinnahmen bekannt gewesen. Solch ein
Eingeständnis des Finanzministers hätte aber sofort das
Defizitverfahren in Brüssel in Gang gesetzt: "In einem
Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und
die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs
Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit", sagte Metzger
gegenüber dem ZDF.
Das Interview sehen Sie in "Frontal 21" am Dienstag, 12. November
2002, 21.00 Uhr im ZDF.

Rückfragen bitte an:

ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121

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