ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer Februar: Ein weiteres Rekordtief für die SPD und den Kanzler
Große Mehrheit sieht soziale Sicherungssysteme in Gefahr
Mainz (ots)
Im ZDF-Politbarometer Februar, unmittelbar nach dem SPD-Desaster bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, sind die Sozialdemokraten in der politischen Stimmung in einem weiteren Rekordtief: 22 Prozent aller Wähler sprechen sich noch für die SPD aus (Januar 25 Prozent), 58 Prozent für die Unionsparteien (Januar 56 Prozent), die Grünen kommen wie im Januar auf 10 Prozent, die FDP auf 6 Prozent (Januar 4 Prozent) und die PDS liegt unverändert bei 3 Prozent.
Wenn jedoch schon am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, dann würde es wegen längerfristiger Überzeugungen und Bindungen an die Parteien zu einem etwas anderen Ergebnis kommen, deshalb lautet die Projektion: SPD 30 Prozent (-1), B'90/Grüne 9 Prozent (unverändert), CDU/CSU 48 Prozent (+1), FDP Prozent 6 (+1), PDS 4 Prozent (unverändert) und andere Parteien 3 Prozent (-1). Eine Koalition von Union und FDP hätte eine klare Mehrheit. Beim Scheitern der PDS hätte die CDU/CSU derzeit die absolute Mehrheit der Mandate.
Die zehn wichtigsten Politiker verlieren im Februar fast alle in der Beurteilung von Leistung und Sympathie, besonders stark aber der Bundeskanzler.
Joschka Fischer führt nach wie vor die Liste an: 1,9, wie im Januar. Auf Platz 2 steht, mit Verlusten, Angela Merkel 1,1 (Januar 1,3), gefolgt von Wolfgang Clement, leicht verschlechtert 0,8 (Januar 0,9). Edmund Stoiber bleibt mit Verlusten auf Platz vier: 0,4 (Januar 0,6). Unverändert ist die Bewertung von Friedrich Merz: 0,4. Die Position dahinter belegt mit leichtem Minus Peter Struck: 0,2 (Januar 0,3). Guido Westerwelle verbessert sich leicht, bleibt aber im Minusbereich: -0,3 (Januar -0,4).
Hans Eichel verliert deutlicher: -0,5 (Januar -0,2) und Gerhard Schröder stark: -0,5 (Januar -0,0). Das ist sein bisher schlechtester Wert in der Politikerbewertung. Ulla Schmidt ist Schlusslicht der Rangliste und hat gegenüber dem Vormonat nochmals deutlich verloren: -0,9 (Januar -0,7).
Nach Meinung der Befragten hat nur Edmund Stoiber als Parteivorsitzender einen starken Rückhalt in seiner Partei, 78 Prozent sagen, die CSU stehe voll hinter ihm. Von Angela Merkel als CDU-Chefin meinen 54 Prozent, dass ihre Partei hinter ihr stehe. Bei Guido Westerwelle sehen 37 Prozent die FDP geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden, bei Gerhard Schröder sagen nur 23 Prozent, die SPD stehe voll hinter ihm.
55 Prozent der Deutschen meinen, dass es bei den sozialen Sicherungssystemen, also der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, größere Probleme gibt, 40 Prozent meinen, dass sie kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Nur 4 Prozent meinen, dass im Großen und Ganzen alles in Ordnung sei. Trotz dieser empfundenen Dringlichkeit, die Probleme zu lösen, gehen nur 36 Prozent davon aus, dass die Reformen nach den Landtagswahlen des letzten Sonntags schneller voran gehen, 58 Prozent glauben das nicht.
Am ehesten akzeptieren die Befragten den Vorschlag einer Kürzung des Arbeitslosengeldes, um zusätzliche Anreize zu schaffen auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen: 61 Prozent finden diesen Vorschlag gut, 34 Prozent lehnen ihn ab. Geteilt sind die Meinungen über den Vorschlag, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken und gleichzeitig stärker zur privaten Altersvorsorge überzugehen: 48 Prozent finden den Vorschlag gut, 48 Prozent finden ihn nicht gut. Am wenigsten Unterstützung findet der Vorschlag, die Krankenkassenbeiträge zu senken und dafür die Patienten einen größeren Teil der Leistungen selbst bezahlen zu lassen: nur 25 Prozent stimmen diesem Vorschlag zu, 73 Prozent lehnen ihn ab.
74 Prozent der Deutschen meinen, dass es zu einem Krieg im Irak kommen wird. Das sind deutlich mehr als im Januar (63 Prozent). Sollte es aufgrund einer UN-Resolution zu einer Militäraktion der USA im Irak kommen, so lehnt noch immer eine Mehrheit von 53 Prozent jegliche Beteiligung Deutschlands ab (Januar 59 Prozent), 32 Prozent sprechen sich für eine Unterstützung mit Material und Geld aus (Januar 26 Prozent) und 13 Prozent für die Beteiligung mit deutschen Soldaten (Januar 12 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 3. bis 6. Februar 2003 unter 1308 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren rund 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste "Politbarometer" sendet das ZDF am Freitag, 21. Februar 2003, nach dem "heute-journal".
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